Messen

Neues Gesetz: Zu hohe Strompreise können leichter untersagt werden

Die Kartellbehörden erhalten erweiterte Kompetenzen, um gegen überhöhte Strompreise vorzugehen. Dies sieht das am 15. November vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vor. Der neue Paragraf 29 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) konkretisiert laut Bundeswirtschaftsministerium das geltende allgemeine Missbrauchsverbot für marktbeherrschende Strom- und Gasanbieter. Er soll es den Kartellbehörden erleichtern, Preise zu untersagen, die die Kosten unangemessen überschreiten oder erheblich höher sind als die Preise von Vergleichsunternehmen. Im Kartellverfahren tragen die Versorgungsunternehmen die Beweislast für die sachliche Rechtfertigung. Die Vorschrift ist bis 2012 befristet. Darüber hinaus ist vorgesehen, das Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis im Lebensmittelhandel zu verschärfen, um kleinere und mittlere Einzelhändler zu schützen. Nun soll auch der gelegentliche Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis untersagt werden, da große Handelsunternehmen durch Niedrigpreisstrategien einen Druck ausüben könnten, bei dem kleine und mittlere Einzelhändler mit ihren ungünstigeren Einkaufsbedingungen nicht mithalten können.