Messen

Schonvermögen: Verwertungspflicht hat Grenzen

Trotz der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Dezember 2003 (5 C 84.02) führen manche rechtlichen Fragen rund um das Schonvermögen bei der Sozialhilfe weiterhin zu Auseinandersetzungen. Für Friedhofsgärtnereien ist dieses Thema stets relevant, weil es auch abgeschlossene Dauergrabpflegeverträge berührt.

"Das aktuelle Praxishandbuch des Friedhofs- und Bestattungswesens" (Dr. Günter Böttcher, Verlag Weka Media) nennt in der Oktober 2006-Ergänzungslieferung mehrere im Jahr 2006 von Sozialgerichten entschiedene Fälle. bSo ging es in einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Juni 2006 (L 9 B 20/06 SO) um die Kündigung einer Sterbegeldversicherung zwecks Verwertung zur Minderung des Sozialhilfebedarfs. Laut dieses Landessozialgerichts sei ein angemessener Betrag für Bestattungs- und Grabpflegevorsorge zu berücksichtigen. Daher erscheine sehr zweifelhaft, ob die betreffende Sozialhilfeempfängerin zur vollständigen Verwertung ihrer in Frage stehenden Versicherungen zu verpflichten sei. Die Entscheidung zeige, dass "zumindest ein Teil der sozialgerichtlichen Rechtsprechung an die bisher von der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Grundsätze anknüpft". Dies heiße:

- Guthaben auf Vorsorgeverträge und Rückkaufwerte auf abgeschlossene Versicherungen stehen grundsätzlich unter dem Schutz des Paragrafen 90 Absatz 3 Sozialgesetzbuch XII.

- Dies gilt aber nur soweit, wie der jeweilige Betrag zur Vorsorge einer Bestattung oder Grabpflege angemessen ist.