Messen

Urteil des Verwaltungsgerichtes: Kein Rechtsanspruch auf Beibehaltung der Gartenbauschule in Münster-Wolbeck

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster hat mit ihrem Urteil (1K1564/07) die Klage von fünf Schülern des Berufskollegs - Fachschule für Agrarwirtschaft - Münster/Wolbeck gegen die Verlagerung des Unterrichts an das Berufskolleg Essen ab dem Schuljahr 2008/2009 abgewiesen. Auf das noch nicht rechtskräftige Urteil, gegen das die Kläger innerhalb von vier Wochen Rechtsmittel einlegen können, hat dass Verweltungsgericht in einer Pressemitteilung hingewiesen.

Die Kläger halten die Verlegung des Fachschulunterrichts an das Berufskolleg Essen für fehlerhaft. Nicht nur die überbetriebliche Ausbildung, sondern auch die Fachschule für Agrarwirtschaft müsse am Standort Münster-Wolbeck erhalten werden, da für sie aufgrund steigender Ausbildungszahlen im Gartenbau weiterhin ein Bedürfnis bestehe. Die Verlegung sei für die Kläger sowie für die künftigen Schüler mit einem erheblichen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand verbunden.

Die gerichtliche Prüfung sei darauf beschränkt gewesen, ob durch die Entscheidung der Landwirtschaftskammer zur Verlegung des Unterrichts Rechte der klagenden Schüler verletzt worden seien. Das sei nicht der Fall. Für ihre schulrechtliche Stellung sei prägend, dass sie als volljährige Schüler zur beruflichen Fort- beziehungsweise Weiterbildung eine nicht zu den Pflichtschulen zählende öffentliche Fachschule besuchten. Bei der Ausschöpfung ihres weiten Planungsspielraumes habe die Landwirtschaftskammer das aus Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes resultierende Recht dieser Schüler auf weitere Teilnahme am Unterricht bis zur Erreichung der Abschlussqualifikation hinreichend berücksichtigt. Sie habe dem Interesse dieser Schüler an der Fortsetzung ihrer Ausbildung in Wolbeck nicht zu geringe Bedeutung beigemessen. Aus rechtlichen Gründen sei sie aber angesichts der Erreichbarkeit des Standorts Essen und der die Fachschulausbildung im Gegensatz zur Pflichtschulausbildung kennzeichnenden Merkmale nicht gehindert gewesen, die aus der Konzentration des Fachschulunterrichts folgenden Kosteneinsparungen und ihr fachpädagogisches Konzept maßgeblich sein zu lassen. Das Teilnahmerecht der Kläger werde durch die Verlegung des Unterrichtsorts auch nicht wegen ihrer persönlichen Verhältnisse, die bei der Planungsentscheidung noch nicht bekannt gewesen seien, unzumutbar beeinträchtigt.