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Privilegierung des Betriebsvermögens: Gesetzgeber muss Neuregelung beschließen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer teilweise als verfassungswidrig erklärt. Entsprechend muss der Gesetzgeber nun eine Neuregelung beschließen. Wie diese genau aussehen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt allerdings niemand abschätzen. 

Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Foto: Bundesverfassungsgericht

Die Überschrift der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zu dem am 17. Dezember 2014 ergangenen Urteil lautet: „Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar“. Diese etwas sperrig formulierte Überschrift zeigt laut Jürgen Forster von der Gartenbau-Unternehmens-Beratungsgesellschaft mbH (GUB in Frankfurt) bereits auf, dass die jetzigen Regelungen in ihrer Zielrichtung nicht komplett verworfen werden, aber Korrekturen zu erfolgen haben.

Neuregelung bis Mitte 2016
Der Gesetzgeber muss bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung beschließen. Bis dahin werden die bisherigen Vorschriften weiter angewendet. Die führten bisher dazu, dass in vielen Gartenbaubetrieben bei der Übertragung von Betriebsvermögen keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer angefallen ist.

In seiner Entscheidung betont das Bundesverfassungsgericht, dass der Gesetzgeber kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung der Unternehmen und der Arbeitsplätze steuerlich begünstigen kann. Allerdings sei die jetzige Regelung zur Privilegierung von Betriebsvermögen, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Vermögen hinausgeht, unverhältnismäßig, wie es in der Urteilsbegründung heißt – die Sie unten stehend downloaden können.

„Wenn der Gesetzgeber sich an diese Vorgaben hält, dürfte für die Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen im Gartenbau keine Gefahr durch die Reform der Erbschaftsteuer entstehen“, beruhigt Forster. Allerdings könne niemand einschätzen, wie die Neuregelung genau aussehen wird. (kla)

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in der aktuellen TASPO 1/15.