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Sagen Sie Ihre Meinung zur ermäßigten Mehrwertsteuer

 

Die EU-Kommission plant, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze zu reformieren, „effizienter zu gestalten, ungerechtfertigte Steuerbefreiungen abzuschaffen und die Steuerbemessungsgrundlage zu verbreitern, um zur Konsolidierung der Staatshaushalte beizutragen“. Zuvor fragt sie aber Bürger und Unternehmen nach Ihrer Einschätzung. Und an dieser Befragung können Sie sich beteiligen und deutlich machen, wo und warum ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz im Gartenbau seine Berechtigung hat.

 

 

 

 

Bis zum 3. Januar 2013 ist ihre Meinung gefragt , die Sie per E-Mail an folgende Adresse schicken:

TAXUD-C1-RATES-NON-REGISTERED(at)ec.europa.eu

Hintergrundmaterial dazu finden Sie hier und hier und hier.

Die EU-Kommission strebt eine Reform des Mehrwertsteuersystems an und hat daher Bürger, Unternehmen und andere Interessenträger aufgerufen, bis dritten Januar 2013 ihre Änderungsvorschläge zu den bestehenden Vorschriften im ermäßigten Mehrwertsteuersystem vorzustellen.

Kommissar Algirdas Šemeta, zuständig für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung sagte: „Es wird höchste Zeit, dass wir die ermäßigten MwSt-Sätze einer Bestandsaufnahme unterziehen. Die Mitgliedstaaten brauchen neue Einnahmequellen und die Unternehmen einfachere Steuersysteme und niedrigere Kosten für deren Befolgung. Die Kommission will wissen, ob bestimmte ermäßigte MwSt-Sätze noch das leisten, was sie zu versprechen scheinen, oder ob sie mehr Nachteile als Vorteile bringen.

Hintergrund: Nach der geltenden EU-MwSt-Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten einen MwSt-Normalsatz von mindestens 15 % anwenden. Sie haben jedoch die Möglichkeit, auf bestimmte Güter und Dienstleistungen, die in einem Verzeichnis festgelegt sind, einen oder zwei ermäßigte MwSt-Sätze von mindestens 5 % zu erheben.

Dieses einfache Verfahren wird jedoch durch eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen erschwert, die in der Richtlinie enthalten sind oder die bestimmten Mitgliedstaaten z. B. in den Beitrittsakten oder in Ratsverhandlungen eingeräumt wurden. In der MwSt-Strategie, die die Kommission vergangenes Jahr vorgestellt hat, um eine grundlegende Reform des EU-MwSt-Systems auf den Weg zu bringen, wurde die Überprüfung der ermäßigten MwSt-Sätze zu einem Schwerpunkt erklärt.

Für die Überprüfung wurden drei Grundsätze genannt: Erstens die Abschaffung der ermäßigten Sätze, die ein Hemmnis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts darstellen. Zweitens die Abschaffung der ermäßigten Sätze auf Güter und Dienstleistungen, deren Konsum bzw. Inanspruchnahme durch andere Maßnahmen auf EU-Ebene verhindert werden soll und drittens auf vergleichbare Güter und Dienstleistungen sollte derselbe MwSt-Satz erhoben werden, wobei der technische Fortschritt zu berücksichtigen ist.

Zurzeit laufen umfassende Arbeiten für eine grundlegende Reform des EU-MwSt-Systems, um die Vorschriften einfacher, effizienter und robuster zu machen. Die Befragung richtet sich auf drei Bereiche, in denen ermäßigte Steuersätze wie etwa dem Dienstleistungssektor gelten. Erstens sollen sich die Befragten dazu äußern, ob sich derzeit ermäßigte MwSt-Sätze im Binnenmarkt wettbewerbsverzerrend auswirken.

Das Verzeichnis der Güter und Dienstleistungen, die für einen ermäßigten MwSt-Satz infrage kommen, wurde von den Mitgliedstaaten vor vielen Jahren vereinbart. Mittlerweile hat sich die EU-Politik inzwischen weiterentwickelt und verändert. Deshalb wird zweitens gefragt, ob bestimmte ermäßigte MwSt-Sätze gegenwärtig in Widerspruch zu den Zielen der EU-Politik stehen. Hierbei sollten insbesondere die ermäßigten MwSt-Sätze für Wasser, Energie, Abfallbewirtschaftung und Wohnen berücksichtigt werden. Drittens werden Meinungen darüber eingeholt, wie ähnliche Güter und Dienstleistungen für MwSt-Zwecke behandelt werden sollten.

Die gesamte Konsultation ist Teil eines Bewertungsprozesses. Die Kommission schlägt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor, ermäßigte MwSt-Sätze abzuschaffen oder einzuführen. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden in die Erarbeitung neuer Vorschläge für MwSt-Sätze einfließen, die die Kommission nächstes Jahr vorlegen wird.

(ts/vs)