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Ausbreitung von Xylella fastidiosa: EU verklagt Italien

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Hat Italien versäumt, die Ausbreitung von Xylella fastidiosa einzudämmen? In den Augen der EU-Kommission schon. Das Gremium will den Staat nun vor den Europäischen Gerichtshof zitieren. 

Italien wird der Gang vor den EU-Gerichtshof nicht unangekündigt treffen: Die EU-Kommission hatte den Staat bereits mehrmals aufgefordert, seinen Verpflichtungen in der Eindämmung von Xylella fastidiosa nachzukommen. Foto: EU Gerichtshof

EU-Kommission: Italienische Behörden unterlassen Gegenmaßnahmen

2016 konnte die EU-Kommission ein Gerichtsurteil erwirken, das alle EU-Staaten verpflichtet, gegen das Feuerbakterium vorzugehen. „Die italienischen Behörden unterlassen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Quarantäneschädling Xylella fastidiosa in Apulien zu tilgen, und versäumten es somit, seiner Ausbreitung Einhalt zu gebieten“, heißt es in einer Pressemitteilung der EU-Kommission.

Das Gremium hat inzwischen Vorschriften festgelegt, die im Falle eines Auftretens von Quarantäneschadorganismen einzuhalten sind. Demnach hätten es die italienischen Behörden verpasst, innerhalb der vorgegebenen Fristen betroffene Gebiete zu roden, die Ausbreitung von Xylella zu überwachen und regelmäßig Proben zu entnehmen. 

Italiens Zeitplan zur Eindämmung von Xylella fastidiosa nicht geeignet 

„Der von Italien gemeldete Zeitplan ist nicht geeignet, die nach dem EU-Recht erforderliche sofortige Beseitigung der befallenen Bäume wirksam zu gewährleisten. Durch das Unterlassen geeigneter Maßnahmen erhöht sich das bereits hohe Risiko, dass sich der Organismus über das derzeit abgegrenzte Gebiet hinaus weiter ausbreitet“, so die EU-Kommission weiter.

Italien wird der Gang vor den EU-Gerichtshof nicht unangekündigt treffen. Die Kommission hatte den Staat bereits mehrmals aufgefordert, seinen Verpflichtungen in der Eindämmung des Schadorganismus nachzukommen. Zwei Aufforderungsschreiben und eine mit Gründen versehene Stellungnahme seien bereits an Italien ergangen. 

Italienische Olivenbauern wehren sich gegen Rodungen

Schon 2015 hatten die italienischen Olivenbauern ihrerseits angekündigt, dass sie gerichtlich gegen die EU vorgehen wollen. Schließlich würden die Maßnahmen zur Eindämmung von Xylella die Vernichtung eines jahrhundertealten Industriezweigs bedeuten. Rodungsmaßnahmen würden ganze Plantagen betreffen.

Die Produzenten nennen die Gegenmaßnahmen „sinnlos“ und sie entbehren in ihren Augen jeglicher wissenschaftlicher Grundlage. Sie sprachen sogar davon, dass die EU durch die Rodungen „Open Air Friedhöfe“ schaffe.

Feuerbakterium breitet sich in Europa aus

Xylella fastidiosa war von den Behörden 2013 zuerst in der süditalienischen Gegend Salento entdeckt worden und breitet sich seither in ganz Apulien aus. Auch auf Korsika, den Balearen, dem spanischen Festland, in Südfrankreich und sogar Sachsen-Anhalt gab es erste Befalls-Befunde.

Wann das Gerichtsverfahren der EU-Kommission gegen den italienischen Staat anberaumt wird, ist noch nicht klar. Der Online-Kalender des Gerichtshofs zeichnet zumindest keine Anhörungen in der Sache in den nächsten fünf Wochen aus.

Lesen Sie hier den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 der Europäischen Union und die Richtlinie 2000/29/EG des Rates, die im Falle eines Auftretens von Xylella fastidiosa greifen sollen.