Pflanzenschutz

EU-Ministerrat einig bei Pflanzenschutzmittel-VO

Brüssel. Die Verordnung zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (91/414/ EWG) steht zur Novellierung an. Am 23. Juni haben sich die Agrarminister der Europäischen Union (EU) über den Text geeinigt. Ziel der Novelle ist es, den Schutz für Mensch und Umwelt zu verbessern und die Zulassungsbedingungen für Pflanzenschutzmittel in Europa zu harmonisieren. Durch die Novellierung ist mit strengeren Zulassungskriterien für Pflanzenschutzmittel zu rechnen. Kritik kommt von verschiedenen Seiten, die Verbände fürchten, dass die Zahl der zugelassenen Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe stark eingeschränkt wird.

Wie der Rat der Europäischen Union mitteilt, wird die neue Regelung die zweistufige Art des bestehenden Systems beibehalten. Die Wirkstoffe werden auf EU-Ebene zugelassen und in eine Liste aufgenommen. Diese "positive Liste" unterliegt den Zulassungskriterien der novellierten Verordnung und basiert auf wissenschaftlichen Beurteilungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).

Für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen wird das Gebiet der EU in drei Zonen (Nord, Mitte, Süd) mit vergleichbaren Klimabedingungen eingeteilt. Innerhalb der selben Zonen erkennen die Behörden die Zulassungen gegenseitig an. In Ausnahmefällen kann ein Mitgliedsstaat eine Zulassung blockieren, wenn ernsthafte Risiken für die Gesundheit oder die Umwelt aufgrund von besonderen Gegebenheiten der Landwirtschaft oder Umwelt zu befürchten sind. In Fällen, in denen Gefahr für die Pflanzengesundheit besteht, die nur mit Wirkstoffen kontrolliert werden kann, die nicht mit den festgelegten Kriterien übereinstimmen, kann für diese Substanz eine zeitlich befristete Ausnahme erteilt werden.

Die Verschärfung der Zulassungskriterien besteht darin, dass diejenigen Wirkstoffe grundsätzlich verboten werden, die unabhängig von ihren tatsächlichen Risiken, potenziell als krebserzeugend, erbgutverändernd, fortpflanzungsgefährdend oder den Hormonhaushalt schädigend eingestuft sind. Das heißt, dass im Gegensatz zu dem bisher rein risikobasierten Bewertungsansatz ein kombinierter Ansatz gewählt wurde, der gefahren- aber auch risikobasierte Elemente enthält. Daraus resultiert, dass künftig in noch enger begrenzten Ausnahmefällen als bisher Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln eingesetzt werden dürfen, die entsprechend eingestuft sind.

Im Herbst wird sich das Europäische Parlament weiter mit der Verordnung befassen.