Pflanzenschutz

Europäisches Parlament: neue Entscheide zum Pflanzenschutz-Paket

Das Europäische Parlament stimmte in seiner letzten Plenumssitzung in Straßburg über drei Verordnungen innerhalb des am 6. Mai 2013 von der Kommission vorgelegten Tier- und Pflanzenschutz-Paketes ab, wobei sämtliche neu verabschiedeten Maßnahmen noch formell vom Rat der Europäischen Union (EU) gebilligt werden müssen. 

Für den Gartenbau waren zwei der drei Verordnungen von wesentlicher Bedeutung:

  • die „Verordnung zu Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen“ sowie
  • die „Verordnung über amtliche Kontrollen“.

Bei beiden hat sich der Zentralverband Gartenbau (ZVG) mit ausführlichen Stellungnahmen eingebracht: In Zusammenarbeit mit europäischen Verbänden wie freshfel, ESA (European Seed Association), Europatat, UnionFleurs und weiteren nationalen Organisationen hatte er die Abgeordneten durch ein gemeinsames Positionspapier auf kritische Änderungsanträge hingewiesen.

Viele dieser Änderungsanträge wurden am 15. April mit großer Mehrheit abgelehnt, Sachargumente haben laut ZVG überzeugt. Nun wird der ursprüngliche Kommissionsvorschlag wieder im Bericht des Parlamentes stehen und die erste Verhandlungsbasis des Parlamentes gegenüber des Rates der Europäischen Union sein. Der ZVG hatte den Kommissionsvorschlag begrüßt, der ein „offenes System“ vorsieht, das jedoch bei Einfuhren von unbekanntem und potenziell oder tatsächlich risikoreichem Material strenge Kontrollen und Evaluierungen vorsieht, um die Einschleppung neuer Schadorganismen zu verhindern.

Aufgenommen hat das EU-Parlament in den Bericht die Kompensation von Verlusten oder Schädigungen pflanzlicher Erzeugnisse durch invasive gebietsfremde Arten. Der Gesetzesentwurf verlangt nach Informationen des EU-Parlamentes von den Mitgliedstaaten unter anderem eine umfassende Untersuchung der Pfade unabsichtlicher Einschleppung und Ausbreitung sowie das Aufstellen von Überwachungssystemen und Aktionsplänen.

Eine Entschädigung der Erzeuger bei einem Befall von pflanzlichen Erzeugnissen durch invasive Arten war laut ZVG zunächst im Kommissionsvorschlag nicht vorgesehen und stelle entsprechend eine Verbesserung dar.

Weniger erfolgreich hingegen verlief nach Ansicht des ZVG die Abstimmung über Änderungsanträge, die das Beibehalten eines Lieferscheines als Dokument für den Pflanzenpass für pflanzliche Erzeugnisse gefordert hatten. Laut des nun abgestimmten Berichtes wird es nur noch zulässig sein, einen standardisierten Pflanzenpass zu verwenden. Hier müsse über die Verhandlungen im Rat oder auch in zweiter Lesung noch einmal auf die spezifischen Bedürfnisse des Gartenbaues hingewiesen werden, um Ausnahmen zu erwirken.

Mit der Abstimmung über die amtlichen Kontrollen zeigt sich der ZVG zufrieden. So wurde entschieden, dass die Kontrollen, mit denen die Einhaltung der Grundanforderungen an die Betriebsführung im Bereich der öffentlichen Gesundheit, der Tier- und Pflanzengesundheit und des Tierschutzes im Rahmen der Cross Compliance innerhalb der GAP-Reform sowie die Primärproduktion von den Gebühren der amtlichen Kontrollen auszunehmen sind.

Ferner könnten die Mitgliedstaaten selbst die Erhebung von Gebühren und deren Höhe festlegen und souverän entscheiden, ob sie kleine und mittlere Unternehmen generell vom Gebührensystem ausnehmen werden. Wie sich dies in Deutschland auswirken wird, wo es bereits Entscheidungen des Bundesrates zu Änderungen zum bestehenden Gebührensystem gibt, werden laut ZVG die kommenden Diskussionen in den nächsten Monaten zeigen. (zvg/jl)