Pflanzenschutz

Mehr Schutz vor gentechnisch verunreinigtem Saatgut

Der Bundesrat hat nach einem Beschluss vom 18. März 2011 die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, das aktuelle Gentechnikgesetz zu präzisieren. Er möchte damit Landwirte, die konventionelles Saatgut ohne Wissen um eine gentechnische Verunreinigung verwenden, besser vor den daraus entstehenden Schäden und Risiken schützen.

Die Länder verweisen in ihrer Begründung auf die Vorkommnisse im letzten Jahr: Im Frühjahr 2010 war die Auslieferung einer Partie von Maissaatgut erfolgt, das mit in der EU nicht zum Anbau zugelassenen, gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verunreinigt war.

„Da solches Saatgut auf Grund des Besatzes mit GVO nicht verwendet werden darf, treffen die Konsequenzen zunächst den Landwirt, der aber am wenigsten die Möglichkeit hat, dieses Risiko zu beherrschen“, kritisiert der Bundesrat.

Die Landwirtschaft müsse auf einwandfreies Saatgut vertrauen und im Schadensfall einfach und zuverlässig Ersatz erlangen können. „Wer konventionelles Saatgut einführt oder sonst erstmals in Verkehr bringt, muss die Gewähr dafür übernehmen, dass dieses Saatgut ohne Verstoß gegen das Gentechnikgesetz angebaut werden kann“, heißt es im Schriftsatz.

Bioland begrüßte diese Mehrheitsentscheidung des Bundesrates: „Gentechnikfreies Saatgut ist die Basis unserer Produktionskette, und genau hier muss konsequent jegliche gentechnische Verunreinigung vermieden werden.

Ein Recht auf Schlamperei darf es nicht geben“, kommentiert Jan Plagge, Präsident von Bioland, die Entscheidung. Bioland fordert von den Bundesländern, Saatgut stärker zu überprüfen, damit die Saatgutfirmen ihre Qualitätssicherung beim Saatgut hinsichtlich GVO verbessern.

Erst vor wenigen Tagen hätten Untersuchungsämter in Nordrhein-Westfalen gentechnisch verändertes Mais-Saatgut gefunden. Dabei seien in vier von 16 Proben von importiertem, konventionellen Saatgut Spuren von gentechnisch verändertem Mais festgestellt worden.

Ablehnend zu den Forderungen des Bundesrates äußert sich dagegen der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP, Bonn) und sieht viele Züchter schon in der Existenz bedroht: „Züchtungsunternehmen oder Saatenhändler sollen für GVO-Spuren in Saatgut haften, unabhängig davon, ob sie diese Einträge auch tatsächlich verursacht haben.“

Eine solche Verschärfung des Haftungsrechts führe zu einer unverhältnismäßigen Mehrbelastung für Züchtungs- und Saatenhandelsunternehmen, durch die ihre Zukunftsfähigkeit substanziell bedroht und ein Strukturwandel in dieser Branche absehbar sei.

„Gerade für kleine und mittelständische Händler und Züchter kann bereits ein einziger (ungerechtfertigter) Haftungsfall aufgrund seiner weitreichenden wirtschaftlichen Folgen existenzbedrohend sein“, beklagt Dr. Carl-Stephan Schäfer, Geschäftsführer des BDP.

Durch die weltweit zunehmende Bedeutung gentechnisch veränderter Pflanzen im Anbau und der Verarbeitung steige auch ihr Anteil an den globalen Warenströmen und damit die Wahrscheinlichkeit, dass die Nulltoleranz für GVO-Spuren im Saatgut nicht eingehalten werden könne.

Erschwerend komme hinzu, dass nach Auffassung der deutschen Pflanzenzüchter auch sogenannte falsch positive Ergebnisse nicht ausgeschlossen werden könnten.

Hier müssten die Lösungsstrategien ansetzen: „Harmonisierte Methoden für Probenahme und Analytik zur Vereinheitlichung und verlässlichen Reproduzierbarkeit von Ergebnissen sind unbedingt notwendig“, fordert Schäfer.