BdB: Mängel im Pflanzenschutzrecht

Pflanzenschutzmittel: Zulassungsbescheid nach 120 Tagen

„Im europäischen Pflanzenschutzrecht steht, dass 120 Tage nach Antragstellung auf gegenseitige Anerkennung der entsprechende Zulassungsbescheid erstellt worden sein muss. Es ist kein Fall bekannt, in dem diese Frist eingehalten worden ist“, gibt der Bundesverband deutscher Baumschulen in einer Pressemitteilung bekannt.
 
„Unsere Baumschulkulturen gehören zu den Sonderkulturen“, erläutert Helmut Selders, BdB-Präsident, „wir sind daher auf jede Möglichkeit angewiesen, Pflanzenschutzmittel für unsere Gehölze genehmigt zu bekommen. Die länderübergreifende gegenseitige Anerkennung ist ein Werkzeug, das wir gern nutzen möchten.“ „Wir arbeiten sehr gut mit den deutschen Behörden und Ministerien zusammen“, so Selders weiter, „wir waren aber erstaunt, als wir die Antwort aus der Kommission erhielten. Wir werden alle Hebel in Gang setzen, damit die gegenseitige Anerkennung reibungslos funktioniert. Hier ist auch die Politik gefordert.“

BdB: Zentrales Antragsverwaltungssystem schaffen!

Der Bund deutscher Baumschulen fragte direkt bei der EU-Kommission nach dem Anerkennungsstand. Weder die Anzahl der bisher eingereichten Anträge noch der aktuelle Bearbeitungsstatus liegen der Kommission vor. Deshalb müsse ein zentrales Antragsverwaltungssystem geschaffen werden.

Als Grund für die immer noch vorliegenden Mängel nannte die Kommission die Arbeitsbelastung der zuständigen Behörden. Außerdem sei die Prüfung auf nationaler Ebene mangelhaft. Dem BdB seien die Antragsflut und eine Begrenzung der Maximalanzahl solcher Anträge sowie die resultierende Arbeitsbelastung deutscher Behörden bewusst. „Dies kann aber nicht dazu führen, dass bei den Baumschulunternehmern eine zu geringe Anzahl von Pflanzenschutzmitteln zur Verfügung steht. Zudem wird die schlechte Datenqualität der Antragsteller bemängelt. Der BdB erwartet, dass zusätzliche personelle und finanzielle Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden“, so der Bundesverband.

EU-Kommission will Mängel in länderübergreifender Zulassung prüfen

Auf Nachfrage des BdB möchte die EU-Kommission nun die Gründe für die Mängel in der länderübergreifenden Anerkennung prüfen und einen Bericht verfassen. Dieser Bericht sei laut Bundesverband allerdings auch schon für 2014 angekündigt gewesen.  „Der BdB erwartet, dass der Bericht umgehend erstellt und veröffentlicht sowie die Nichteinhaltung von Fristen konsequent geahndet wird“, schreibt der BdB weiter.

Die Kommission erkenne in dem Werkzeug der gegenseitigen Anerkennung
ein geeignetes Mittel zur Schließung von Anerkennungslücken. Dieser Einschätzung
schließe sich der BdB uneingeschränkt an.