Streit um bienengefährliche Pestizide vor Gericht

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Einige Pflanzenschutzmittelwirkstoffe sind für Bienen gefährlich und deshalb umstritten. Foto: Pixabay

Klage gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL): Das Umweltinstitut München wirft der Behörde vor, bei der Zulassung von Cyantraniliprol und Flupyradifuron ihre Auskunftspflicht verletzt zu haben. Die Pflanzenschutzmittelwirkstoffe stehen in Verdacht, giftig für Bienen und andere Bestäuber zu sein.

Der Streit mit dem BVL zieht sich bereits über viele Monate. Im vergangenen Jahr verlangte das Umweltinstitut von der Behörde Informationen über den Stand der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel mit den neuen Wirkstoffen Cyantraniliprol und Flupyradifuron. Diese verweigerte das BVL jedoch, weil allein die Auskunft, ob ein Zulassungsantrag vorliege, ein Geschäftsgeheimnis der Hersteller sei.

Umweltinstitut wirft BVL Verstoß gegen Auskunftspflicht vor

In dieser Weigerung sieht das Umweltinstitut einen Verstoß gegen die Auskunftspflichten nach dem Umweltinformationsgesetz und hat jetzt beim Verwaltungsgericht Braunschweig Klage gegen das BVL eingereicht.

„Die Argumentation des BVL ist haarsträubend. Wenn sie sich durchsetzt, erfahren wir erst von Zulassungsverfahren für neue Pestizide, wenn diese bereits im Einsatz sind. Das widerspricht dem Umweltinformationsgesetz und der Aarhus-Konvention, die Bürgerbeteiligung bei Umweltfragen ermöglichen sollen“, meint Karl Bär, Referent für Agrarpolitik am Umweltinstitut München.

Notfallzulassungen für Cyantraniliprol in der Kritik

Mit Verweis auf andere Mitgliedsstaaten der EU, die Informationen über Zulassungsanträge in einer öffentlich zugänglichen EU-Datenbank bereitstellen würden, fordert das Umweltinstitut dieses Vorgehen jetzt auch von den deutschen Behörden.

Kritik übt das Umweltinstitut außerdem an mehreren vom BVL in diesem Jahr ausgesprochenen Notfallzulassungen für den in Deutschland noch nicht regulär zugelassenen Wirkstoff Cyantraniliprol, mit denen die Behörde das reguläre Zulassungsverfahren umgehe und das Umweltbundesamt ausbremse. Dieses kann bei einer Notfallzulassung – anders als bei einer regulären Zulassung – kein Veto mehr einlegen.

Cyantraniliprol und Flupyradifuron laut Umweltinstitut für Bienen hochgiftig

Umstritten sind die beiden Pflanzenschutzmittelwirkstoffe unter anderem, weil bislang noch nicht ausreichend erforscht ist, wie gefährlich sie für Hummeln und andere wilde Insekten sind. Für Bienen sind sie laut Umweltinstitut hochgiftig: So können weniger als 0,0001 Milligramm Cyantraniliprol für mehr als jede dritte Honigbiene tödlich wirken. Und ein Teelöffel Flupyradifuron kann sechs Millionen Bienen töten.

 

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