Pflanzenschutz

Neue Vorgaben für Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

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Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) wird bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln künftig bestimmte Vorschriften zum Gesundheitsschutz von Anwendern, Arbeitern und unbeteiligten Dritten (Anwohner, Umstehende und Verbraucher) als Anwendungsbestimmungen festsetzen.

Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hat das BVL den Schutz der Anwender im Blick. Foto: Robert Kneschke/Fotolia

Sicherheitsmaßnahmen sollen Exposition reduzieren

Dabei geht es um Sicherheitsmaßnahmen, die darauf abzielen, die Exposition zu reduzieren, erläutert die Behörde. Bisher hat das BVL entsprechende Kennzeichnungsauflagen erteilt. Die neue Regelung soll ab sofort für neue Zulassungsbescheide angewendet werden. Eine rückwirkende Anpassung bestehender Zulassungen sei nicht vorgesehen.

Inhaltlich führe die Anpassung nicht zu neuen Anforderungen an Hersteller, Handel und Anwender von Pflanzenschutzmitteln. Durch die künftige Fassung als Anwendungsbestimmung ändere sich allerdings der rechtliche Status. Die Folge sei, dass der Text auf der Packung nun an anderer Stelle und mit der Überschrift „Von der Zulassungsbehörde festgesetzte Anwendungsgebiete und -bestimmungen“ erscheint und die Missachtung der Vorschriften nun eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

Bei Verstößen droht Bußgeld

Verstöße könnten durch die zuständigen Überwachungs- und Kontrollbehörden der Länder mit Bußgeld geahndet werden. Das BVL sieht hierin eine deutliche Stärkung der Position der Landesbehörden bei der Beratung von Anwendern und der Überwachung der sachgerechten Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.

Zum Schutz von Arbeitern bei Nachfolgearbeiten wird das BVL bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln künftig neue Anwendungsbestimmungen erteilen. Diese fallen nach Aussage der Behörde differenzierter aus als bisher und berücksichtigten die Wiederbetretungsszenarien für verschiedene Kulturen besser.

Grundlage der Risikobewertung für Arbeiter und für die Ableitung entsprechender Sicherheitsmaßnahmen sei ein neues EU-weit harmonisiertes Expositionsmodell der EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit).

Die Vergabe der neuen Auflagen zum Schutz von Arbeitern bei Nachfolgearbeiten erfolgt laut BVL ab sofort und sukzessive bei neu zugelassenen oder genehmigten Pflanzenschutzmitteln. Eine systematische Anpassung bestehender Zulassungen sei nicht vorgesehen.

Vorgaben nach Spritz- und Sprühanwendungen

Generell gilt laut BVL auch bisher schon, dass nach Spritz- oder Sprühanwendungen die behandelten Flächen erst nach dem Abtrocknen des Pflanzenschutzmittelbelages wieder betreten werden dürfen. Wenn die Risikobewertung im Zulassungsverfahren ergibt, dass auch nach dem Abtrocknen direkte Kontakte zu behandelten Pflanzen ein unvertretbares gesundheitliches Risiko darstellen, seien besondere Anwendungsbestimmungen einzuhalten.

Diese Auflagen enthielten folgende Aspekte:

  • Art der Schutzausrüstung, die zu tragen ist – lange Arbeitskleidung und festes Schuhwerk; Schutzhandschuhe können hinzukommen
  • Zeitraum nach dem Abtrocknen, in dem die Schutzausrüstung zu tragen ist – 2 / 7 / 14 / 21 / 28 Tage beziehungsweise bis kurz vor beziehungsweise bis einschließlich Ernte
  • Kulturgruppen, für die die Schutzausrüstung gilt – zum Beispiel Gemüse oder Obstbaumkulturen
  • unter Umständen Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf zwei Stunden