Pflanzenschutz

ZVG fordert praktikablen Pflanzenschutz

Am 23. Oktober wurde im Europäischen Parlament in erster Lesung das Gesetzpaket zur künftigen Pflanzenschutzpolitik abgestimmt. Heinz Herker, Präsident des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG), hatte im Vorfeld an die Abgeordneten appelliert, die weit reichenden Änderungsvorschläge des EP-Umweltausschusses abzulehnen. Außerdem sollten sich, so Herker, die Abgeordneten weiterhin für einen nachhaltigen und zukunftsorientierten Pflanzenschutz einsetzen. Dieser solle sowohl Nutzen als auch Risiken des Einsatzes von chemischen Pflanzenschutzmitteln berücksichtigen. In einer ersten Reaktion betont Herker, dass einige Abstimmungsergebnisse durchaus positiv und anerkennenswert seien. Als Beispiel führt er an, dass auf pauschale Abstandsforderungen zu Gewässern verzichtet wird. Weiterhin begrüßt er, dass nicht mehr pauschal mengenbezogene Minderungsziele gefordert werden, sondern auch risikobezogene Minderungsziele Gegenstand nationaler Aktionspläne sein können. Eine pauschale Mengenreduktion wäre dem Ziel nicht gerecht geworden, so Herker. Bedauerlich sei jedoch nach wie vor, dass auch wirtschaftliche Instrumente, wie etwa Abgaben auf Pflanzenschutzmittel, als ein Weg zur Minderung des Einsatzes gefordert werden sollen. Dies lehnt der ZVG ab. Ausdrücklich spricht sich Herker für eine europäische Harmonisierung der Pflanzenschutzmittelzulassung aus. Verheerend sei es, dass das Parlament gegen diese Harmonisierung und für eine Rückkehr in nationalstaatliche Entscheidungen gestimmt habe. Der ZVG sieht die zonale Zulassung nach wie vor - wie auch Rat und Kommission - als wesentlichen Schritt zu einer besseren Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln in Europa, die gerade für die geringfügigen Anwendungen dringend erforderlich sei. "Es ist den Betrieben nicht zu vermitteln, dass gartenbauliche Produkte zwar im Binnenmarkt frei gehandelt werden können, aber die Produktionsmittel nur national verfügbar sind. Diese Wettbewerbsverzerrungen müssen endlich der Vergangenheit angehören", betont Herker. Die zukünftige europäische Pflanzenschutzpolitik wird in einer gemeinsamen Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates geregelt. Die Beratungen im Rat zeigen nach Einschätzung des ZVG einen besseren Weg zu einer zukunftsorientierten und risikobasierten Harmonisierung der europäischen Pflanzenschutzpolitik auf. Es müsse nun gelingen, einen praktikablen Kompromiss zwischen Kommission, Rat und Parlament zu finden. Die Beratungen dafür werden laut ZVG noch eine geraume Zeit andauern.