Artikel zum Thema Recht

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Land- und forstwirtschaftliche Betriebe haben seit einigen Jahren im Rahmen eines speziellen Steuerentlastungsverfahren nach Paragraf 57 Energiesteuergesetz die Möglichkeit, einen Teil der Energiesteuern für im Betrieb...

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Wussten Sie schon, dass der Abmeldevorgang von einem elektronisch versendeten Newsletter, den viele Betreiber von Homepages und Online-Shops ihren Kunden anbieten, mit einem Klick möglich sein muss? Bei der Anmeldung zu...

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Ein Unternehmen hatte mit der Aussage „Fünf Jahre Garantie“ geworben. Die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hielten dies aber für unzureichend und damit für wettbewerbswidrig. 

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Ulm und des Oberlandesgerichts Stuttgart bestätigt. 

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Für die Anwendung der Höfeordnung ist entscheidend, dass der jeweilige landwirtschaftliche Betrieb die so genannte Hofeigenschaft vorweisen kann. Diese richtet sich nach dem Wirtschaftswert. 

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Mit der Entscheidung des Landgerichtes Karlsruhe (LG) sind Werbeanrufe nur bei der Person zulässig, welche das Einverständnis hierzu gegeben hat.

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Mit dem Beschluss vom 3. November 2016 (AZ: I-10 W 150/15) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass die Löschung des Hofvermerkes gerichtsgebührenfrei ist. 

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Im landwirtschaftlichen Bereich sind die Wege, die zur Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Flächen dienen, von großer Bedeutung. Nicht überall sind diese Wege so ausgebaut, wie es sich die...

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Ein Lastenfahrrad, das am Vorderrad über lenkerbreite, sogenannte Postkisten verfügt und zudem über einen Hinterradlastenträger, bedarf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis, wenn es entsprechende Tafeln mit...

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Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. September 2016 (AZ: 8 A 15/14) entschieden, dass sich die Privilegierung für landwirtschaftliches Wohnen nicht nur auf tierhaltende Betriebe bezieht,...

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Die Gärtnersiedlung Rain am Lech entwickelt sich ständig weiter. Die Gewächshausflächen wurden erheblich erweitert, aber jetzt konnten viele Betriebe weitere Flächen erwerben, sodass bis zum Jahr 2020 laut einer Erhebung...

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Aktuell steht die Baumschulwirtschaft mit regionalen Aktionstagen und Messen wie der Oldenburger Vielfalt oder florum im Rampenlicht. Doch auch der Strukturwandel ist für die Betriebe weiter Thema, ebenso wie das...

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