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Wirtschaft & Politik Recht , Wirtschaft  

Obwohl auf die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht wirksam verzichtet werden kann, unterliegt der Anspruch darauf dennoch grundsätzlich einer...

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Wirtschaft & Politik Recht , Friedhof  

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Mainz muss ein Sozialhilfeträger im Rahmen einer Sozialbestattung auch für die Kosten eines ortsüblichen...

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Wirtschaft & Politik Recht , Wirtschaft  

Datenskandale wie jüngst bei Facebook mahnen zu erhöhter Wachsamkeit. Unternehmen müssen persönliche Informationen noch besser vor Missbräuchen...

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Wirtschaft & Politik Recht , Produktion  

Mit der seit 1. Juli geltenden Mautpflicht auf allen Bundesstraßen sollten auch land- und forstwirtschaftliche Transporte zur Kasse gebeten werden –...

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Wirtschaft & Politik Recht , Wirtschaft  

Bei Unternehmensübertragungen werden Versorgungszusagen an mittelständische Firmenchefs schnell zum Hindernis. Der Fiskus eröffnet Unternehmen jetzt...

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Wirtschaft & Politik Recht  

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland heute wegen zu viel Nitrat im Grundwasser und Verstoß gegen die für den Gewässerschutz maßgebliche...

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Wirtschaft & Politik Recht  

Ein Möbelhaus hatte anlässlich eines Jubiläumsverkaufs besondere Preisvorteile angekündigt und den Verbrauchern einen Vorteilsgutschein überlassen,...

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Wirtschaft & Politik Recht , Wirtschaft  

Ein Bekleidungshaus übersandte Werbung per E-Mail, die auch einen Link mit dem Hinweis „Alle werblichen Nachrichten abbestellen” enthielt, mit dem...

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Wirtschaft & Politik Recht , Wirtschaft  

Wem durch Urteil verboten ist, bestimmte Aussagen zu wiederholen, der muss auch seine Mitarbeiter belehren und auf die Folgen eines Verstoßes...

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Wirtschaft & Politik Recht , Wirtschaft  

Die Übertragung einer Führungsfunktion in einer Matrixstruktur kann eine personelle Einzelmaßnahme (Einstellung) im Sinne des § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG...

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