Artikel zum Thema Recht

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Muss der Arbeitnehmer zu viel gezahlten Lohn zurückzahlen? Es erscheint unwahrscheinlich, dass ein Arbeitgeber unabsichtlich mehr Lohn bezahlt als vereinbart. Aber: Menschen machen Fehler – und da sind Mitarbeiter von...

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Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für einen Wettbewerbsverstoß, der von ihm vertretenen Gesellschaft jedenfalls dann, wenn er die Wettbewerbsverletzung selbst begangen oder in Auftrag gegeben hat.

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Befindet sich eine Arbeitnehmerin im Mutterschutz oder in der Elternzeit, so gilt entweder ein Beschäftigungsverbot oder eine Freistellung von der Arbeit. Die Arbeiterin ist daher nicht verpflichtet, zu arbeiten. Steht...

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Werbetexte, insbesondere auch Erläuterungen zu Sternchenhinweisen, müssen „lesbar“ sein. Das schreibt unter anderem die Preisangabenverordnung für Preise sowie das Telekommunikationsgesetz (§ 66 a Satz 2 TKG) vor. Der...

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Die Errichtung einer Windkraftanlage (185 Meter hoch) in einer Entfernung von 80 Metern zu einem Nachbargrundstück, auf dem Spalierobstanbau betrieben wird, ist nicht schutzwürdig. Das Gericht hat deshalb im Wege des...

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Ein Schuldner, nennen wir ihn Hans Blank (Name frei erfunden), hat 200.000 Euro Schulden bei verschiedenen Gläubigern. Die Eröffnung seines Insolvenzverfahrens steht deshalb auch unmittelbar bevor. Da erreicht ihn ein...

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Die Verlinkung von Websites ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) angesichts der Fülle von Informationen im Internet unumgänglich. Problematisch wird diese Verlinkung allerdings dann, wenn sich auf der...

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Der Betriebsrat (BR) eines Unternehmens hat keinen Anspruch auf einen vom Netzwerk des Arbeitgebers unabhängigen Zugang zum Internet. Das gilt auch für einen von der Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss.

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Werbung per Post ist grundsätzlich zulässig. Allerdings kann sie im Einzelfall durch besondere Umstände unzulässig werden. Dies hat das Kammergericht (KG) Berlin festgestellt.

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Werbung per E-Mail ohne das vorherige Einverständnis des Empfängers ist unzulässig. Die Kosten für eine Abmahnung wegen dieser Wettbewerbswidrigkeit hängen von dem Streitwert ab.

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