Artikel zum Thema Recht

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Der Bundesgerichtshof hat gestern die Bearbeitungsgebühren für Unternehmenskredite gekippt. Unternehmen und Freiberufler können die gezahlten Beträge zurückfordern, wenn sie nach 2013 ein Darlehen beantragt haben.

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Wer eine Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen abgegeben hat, sollte unbedingt dafür sorgen, dass das beanstandete Verhalten, meist eine konkrete Werbung, nicht wiederholt wird, um eine...

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Als Folge der GAP-Reform 2005, nach der die Zahlungsansprüche ausschließlich den Bewirtschaftern und nicht den Eigentümern zustehen, wurde in zahlreichen Pachtverträgen eine sogenannte GAP-Klausel eingefügt. Diese...

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Mit Stichtag 1. April 2017 gelten bei der Vermittlung von Leiharbeitern und Selbstständigen verschärfte Vorgaben. Unternehmen sollten die gesetzlichen Neuerungen genau kennen, um nicht in arbeitsrechtliche Stolperfallen...

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Bekanntlich enthält das Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) Regelungen, um den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an Nichtlandwirte einzugrenzen. Häufig stellt sich in diesem Zusammenhang aber die Frage, wann...

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Hinter dem Begriff Panoramafreiheit verbirgt sich ein fotorechtliches Problem. Damit ist gemeint, dass alles fotografiert werden darf, was sich fotografieren lässt, wenn der Fotograf sich auf öffentlichem Grund...

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Nach einem Berufungsurteil des Landgerichts Krefeld hat eine Tochter wegen einer Umbettung der Urne des verstorbenen Vaters keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Witwe hatte die Urne ohne Absprache aus dem Familiengrab...

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Wer verurteilt wurde, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen, muss gegebenenfalls ein wettbewerbswidrig bezeichnetes Produkt zurückrufen. Im vorliegenden Fall war ein Unternehmen verurteilt worden, Produkte mit einer...

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Es gelten neue Spielregeln für den Investitionsabzugsbetrag. Zwar können Unternehmen mehr Gestaltungsoptionen nutzen, doch müssen sie gleichzeitig Stolperfallen beachten. Viele Unternehmen nutzen den...

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Während der Probezeit von längstens sechs Monaten kann in der Regel ein Arbeitsverhältnis mit einer gekürzten Kündigungsfrist gekündigt werden. Ist im Arbeitsvertrag selbst nur eine einzige Kündigungsfrist enthalten und...

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