Artikel zum Thema Recht

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Mit der Entscheidung des Landgerichtes Karlsruhe (LG) sind Werbeanrufe nur bei der Person zulässig, welche das Einverständnis hierzu gegeben hat.

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Mit dem Beschluss vom 3. November 2016 (AZ: I-10 W 150/15) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass die Löschung des Hofvermerkes gerichtsgebührenfrei ist. 

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Im landwirtschaftlichen Bereich sind die Wege, die zur Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Flächen dienen, von großer Bedeutung. Nicht überall sind diese Wege so ausgebaut, wie es sich die...

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Ein Lastenfahrrad, das am Vorderrad über lenkerbreite, sogenannte Postkisten verfügt und zudem über einen Hinterradlastenträger, bedarf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis, wenn es entsprechende Tafeln mit...

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Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. September 2016 (AZ: 8 A 15/14) entschieden, dass sich die Privilegierung für landwirtschaftliches Wohnen nicht nur auf tierhaltende Betriebe bezieht,...

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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 25. Mai 2016 die Rechtmäßigkeit eines Bescheides bestätigt, mit dem einem Bürger (Antragsteller) die Beseitigung von Erdaushub aufgegeben worden...

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Der Markt in der deutschen Wirtschaft ist heiß umkämpft. Verschiedene Unternehmen buhlen um die Gunst der Verbraucher und versuchen ihre Produkte gewinnbringend abzusetzen. Damit der Konkurrenzkampf nicht mit unehrlichen...

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Bekanntlich kann nach dem Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) die Genehmigung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Grundstücke versagt werden, wenn der Gegenwert in einem groben Missverhältnis zum Wert des...

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Wer gegen einen Wettbewerbsverstoß eines Konkurrenten vorgehen möchte, kann dies mit einer Klage oder einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung tun. Wer mit einer einstweiligen Verfügung eine rasche...

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Das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg hat mit Urteil vom 14. April 2016 (AZ: 7 K 649/16) einen Bescheid über Straßenbaulastbeiträge für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke aufgehoben, weil es den für die Einbeziehung...

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