Artikel zum Thema Recht

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Das Meldeportal-Mindestlohn dient der Erfüllung der Meldepflichten nach § 18 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), § 16 Mindestlohngesetz (MiLoG) und § 17b Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).

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Die in den meisten (Arbeits-)Verträgen enthaltene sogenannte „salvatorische Klausel“ kann ein fehlerhaftes Wettbewerbsverbot nicht heilen. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können damit aus dem fehlerhaften...

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Auch eine sogenannte Kundenzufriedenheitsangabe per E-Mail stellt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden eine unzumutbar belästigende und damit unerlaubte Werbung dar, wenn das vorherige Einverständnis des...

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Einen Satz wie „Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers“ hat wahrscheinlich jeder schon einmal gelesen, vielleicht stand er auf einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung. Um den...

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Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss im Streitfall derjenige, der einen Verstoß gegen das AGG behauptet, mindestens Indizien für einen solchen Verstoß vortragen. Liegen ausreichend Indizien vor, so...

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Die Werbung mit den Angaben „beste …“ wird nach Auffassung des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt nicht mehr wörtlich genommen.

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Wenn anhaltende Verluste mindestens die Hälfte des Stammkapitals einer GmbH aufgebraucht haben, hat der Geschäftsführer gemäß § 49 III GmbHG eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen.

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Wenn ein Webdesigner mit der Gestaltung einer Webseite beauftragt wird, muss er in Bezug auf Verwendbarkeit nicht nur sein eigenes, sondern auch das Material überprüfen, das ihm sein Auftraggeber übergeben hat.

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Boni, Abfindungen oder Dividenden: Sondereinkünfte sind in der Wirtschaft weit verbreitet. Doch hohe Zahlungseingänge rufen auch den Fiskus auf den Plan. Verheirateten droht ein bitterer Nachgeschmack.

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In einer Anzeige hatte ein Möbelhaus auf einer halben Seite ein konkretes Angebot beworben. In kleinerer Schrift fanden sich zwei Hinweise am unteren Ende der Anzeige, in denen auf besondere Bedingungen hingewiesen...

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