Artikel zum Thema Recht

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Mit Urteil vom 6. Juli 2016 (AZ: 7 A 472/15) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eine erfreuliche Entscheidung zum Verhältnis von § 35 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Baugesetzbuch...

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Seit Jahren beschäftigt das Thema der Vorsatzanfechtung – und vor allem ihre weite und Rechtsunsicherheit erzeugende Auslegung durch Insolvenzverwalter und Gerichte – zunehmend den Geschäftsverkehr. Stark vereinfacht ist...

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Auf Mietverträge über Gewerberäume sind viele bekannte gesetzliche Regelungen aus dem Wohnraummietrecht nicht anwendbar. Hier herrscht eine deutlich größere Vertragsfreiheit. Üblich sind befristete Verträge mit fester...

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Der Bundesgerichtshof hat gestern die Bearbeitungsgebühren für Unternehmenskredite gekippt. Unternehmen und Freiberufler können die gezahlten Beträge zurückfordern, wenn sie nach 2013 ein Darlehen beantragt haben.

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Wer eine Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen abgegeben hat, sollte unbedingt dafür sorgen, dass das beanstandete Verhalten, meist eine konkrete Werbung, nicht wiederholt wird, um eine...

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Als Folge der GAP-Reform 2005, nach der die Zahlungsansprüche ausschließlich den Bewirtschaftern und nicht den Eigentümern zustehen, wurde in zahlreichen Pachtverträgen eine sogenannte GAP-Klausel eingefügt. Diese...

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Mit Stichtag 1. April 2017 gelten bei der Vermittlung von Leiharbeitern und Selbstständigen verschärfte Vorgaben. Unternehmen sollten die gesetzlichen Neuerungen genau kennen, um nicht in arbeitsrechtliche Stolperfallen...

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Bekanntlich enthält das Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) Regelungen, um den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an Nichtlandwirte einzugrenzen. Häufig stellt sich in diesem Zusammenhang aber die Frage, wann...

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Hinter dem Begriff Panoramafreiheit verbirgt sich ein fotorechtliches Problem. Damit ist gemeint, dass alles fotografiert werden darf, was sich fotografieren lässt, wenn der Fotograf sich auf öffentlichem Grund...

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Nach einem Berufungsurteil des Landgerichts Krefeld hat eine Tochter wegen einer Umbettung der Urne des verstorbenen Vaters keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Witwe hatte die Urne ohne Absprache aus dem Familiengrab...

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