Artikel zum Thema Recht

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Viele Unternehmen setzen Prämien als Leistungsanreiz für ihre Mitarbeiter ein. Schnell hält dabei der Fiskus die Hand auf. Wer es clever anstellt, kann Steuern und Sozialabgaben vermeiden oder deutlich reduzieren.

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Unternehmen müssen sich heutzutage einiges einfallen lassen, um im Wettbewerb um qualifizierte Kräfte zu punkten. Viele Firmen unterstützen ihre Mitarbeiter mit Gehaltsextras wie Jobtickets oder Tankgutscheinen. Ein...

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Wer mit Testergebnissen wirbt, die sein Produkt erreicht haben, muss die Fundstelle des Tests angeben. 

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Das Meldeportal-Mindestlohn dient der Erfüllung der Meldepflichten nach § 18 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), § 16 Mindestlohngesetz (MiLoG) und § 17b Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).

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Die in den meisten (Arbeits-)Verträgen enthaltene sogenannte „salvatorische Klausel“ kann ein fehlerhaftes Wettbewerbsverbot nicht heilen. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können damit aus dem fehlerhaften...

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Auch eine sogenannte Kundenzufriedenheitsangabe per E-Mail stellt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden eine unzumutbar belästigende und damit unerlaubte Werbung dar, wenn das vorherige Einverständnis des...

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Einen Satz wie „Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers“ hat wahrscheinlich jeder schon einmal gelesen, vielleicht stand er auf einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung. Um den...

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Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss im Streitfall derjenige, der einen Verstoß gegen das AGG behauptet, mindestens Indizien für einen solchen Verstoß vortragen. Liegen ausreichend Indizien vor, so...

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Die Werbung mit den Angaben „beste …“ wird nach Auffassung des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt nicht mehr wörtlich genommen.

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Wenn anhaltende Verluste mindestens die Hälfte des Stammkapitals einer GmbH aufgebraucht haben, hat der Geschäftsführer gemäß § 49 III GmbHG eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen.

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