Mehrheit im Bundestag stimmt für Mindestlohnerhöhung
Nachdem das Bundeskabinett bereits im Februar die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ab Oktober beschlossen hatte, stimmte am 3. Juni auch die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag dafür. Wie unter anderem die Tagesschau berichtete, wurde das Gesetz mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen sowie der Linken angenommen, während sich die Union und die AfD enthielten. Somit steigt die Lohnuntergrenze am 1. Oktober einmalig per Gesetz auf zwölf Euro pro Stunde, danach soll wieder die Mindestlohnkommission über Anpassungen entscheiden. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro und steigt am 1. Juli auf 10,45 Euro.
Heil: „Immer noch nicht die Welt, aber spürbar im Portemonnaie“
Für rund sechs Millionen Arbeitnehmer in Deutschland, insbesondere für viele Frauen und viele Beschäftigte in Ostdeutschland, sei dies „möglicherweise der größte Lohnsprung – 22 Prozent – in ihrem Leben“, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der Plenarsitzung. Wer bisher als Vollzeitbeschäftigter auf Basis des Mindestlohns brutto 1.700 Euro im Monat verdiene, erhalte künftig 2.100 Euro, rechnete Heil im Bundestag vor. „Das ist immer noch nicht die Welt, aber es ist spürbar im Portemonnaie – eine Verbesserung, die in dieser Zeit für Menschen wirksam wird.“
Kritik an der gesetzlichen Mindestlohnerhöhung wurde unter anderem von Abgeordneten der Unionsparteien geäußert. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe etwa warnte vor einer „Entmündigung der Sozialpartner“ durch den staatlichen Eingriff. „Wir sagen Ja zu einem angemessenen Mindestlohn, aber Nein zur Schwächung der Sozialpartnerschaft“, machte Gröhe in der Debatte noch einmal deutlich.
Deutscher Bauernverband: „Diese Erhöhung kommt zur Unzeit“
Nach Bekanntwerden des Bundestagsbeschlusses äußerten sich auch mehrere Vertreter der Grünen Branche kritisch. „Diese Erhöhung kommt zur Unzeit“, merkte etwa der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) Joachim Rukwied an. „Wenn man die sogenannte Zeitenwende wirklich ernst nehmen würde, dann müsste diese Erhöhung des Mindestlohns spätestens jetzt ausgesetzt werden.“ Die deutliche Steigerung auf zwölf Euro werde vor allem die arbeitsintensiven Obst-, Gemüse- und Sonderkultur-Betriebe vor besondere Herausforderungen stellen, ist Rukwied überzeugt. „Damit wir Landwirte überhaupt weiter wirtschaften können, müssen wir diese Kosten auch an die Verbraucher weitergeben. Sollten Preiserhöhungen marktbedingt nicht möglich sein, wird die Produktion ins Ausland abwandern.“ Dadurch würde der jetzt schon niedrige Selbstversorgungsgrad bei Obst und Gemüse weiter sinken und die Importabhängigkeit weiter zunehmen, so der DBV-Präsident.
Entlastungen für Obst- und Gemüsebau-Betriebe gefordert
Entlastungen für den Obst- und Gemüsebau fordert angesichts des Beschlusses auch das Netzwerk der Spargel- und Beerenverbände. „Die Mindestlohnerhöhung wurde im Bundestag beschlossen, während Betriebe Erdbeeren vor der Ernte vernichten und Spargel auf dem Feld austreiben lassen, da die Preissituation beim Verkauf über den Handel nicht auskömmlich ist, und die Produktionskosten explodieren. Die Betriebe reagieren bereits mit Flächenreduktion und Konzentration auf die Direktvermarktung. Manche denken gar über die Aufgabe der Produktion nach. Doch das kann nicht im Sinne der Politik sein, die eine regionale, faire und emissionsarme Produktion von hochwertigen Lebensmitteln durch viele Familienbetriebe will“, so Netzwerk-Vorstand Simon Schumacher.
Kosten für Betriebe durch Einfrieren des Mindestlohns reduzieren
Wenn die Politik die regionale Produktion von Obst und Gemüse in Deutschland aufrechterhalten wolle, sei es unter anderem notwendig, die Kosten für die Betriebe durch Einfrieren des Mindestlohns bis zum Ende der außergewöhnlichen Inflationsphase zu reduzieren. Daneben wird eine Mindestquote von in Deutschland erzeugtem Obst und Gemüse für den Handel ab Saisonbeginn sowie eine vereinfachte Bewertung der Berufsmäßigkeit bei der kurzfristigen Beschäftigung anhand der Beschäftigungsdauer und der Höhe des Einkommens gefordert. Als „hilfreiche Unterstützung der heimischen Obst- und Gemüse-Erzeuger“ schlägt das Netzwerk zudem öffentlich finanzierte Werbung für heimisch erzeugte gärtnerische und landwirtschaftliche Produkte vor sowie eine weitere Entlastung der Verbraucher, um zu gewährleisten, dass diese sich „gesunde, regional erzeugte Lebensmittel leisten können“.
