DIE LINKE: Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für den Gartenbau
Dr. Kirsten Tackmann, DIE LINKE: Für eine bessere Absicherung gegen Mehrgefahren fordert DIE LINKE seit Jahren eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für die Bereiche Landwirtschaft und Gartenbau als Lebensmittellieferanten. Mehrgefahrenversicherungen sehen wir dagegen skeptisch, weil dies meistens mehr den Versicherern als den Versicherten nutzt. Außerdem bleiben für uns oberste Priorität faire Erzeugerpreise. Die erpresserischen Marktmachtstrukturen müssen beseitigt werden, damit das Produktionsrisiko nicht ausschließlich bei den Erzeugerbetrieben bleibt. Auch in den Gartenbaubetrieben muss man von seiner Arbeit leben können.
Thomas Mahlberg, CDU/CSU: Zur Risikoabsicherung unterstützen wir die Entwicklung und den Einsatz von Mehrgefahrenversicherungen.
FDP: Bessere Absicherung des Gartenbaus zentrales agrarpolitisches Anliegen
Volker Wissing, FDP: Möglichkeiten zur besseren Absicherung der sogenannten Werkbank unter freiem Himmel, also der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und des Gartenbaus, sind unser zentrales agrarpolitisches Anliegen für den 19. Deutschen Bundestag. Hier setzen wir uns für eine steuerfreie betriebliche Risikoausgleichsrücklage zum Zwecke der eigenverantwortlichen Vorsorge ein. Daneben wird zu prüfen sein, inwiefern die weitgehende Befreiung von Mehrgefahrenversicherungen von der Versicherungssteuer nach § 6 Absatz 2 Ziffer 4 des Versicherungssteuergesetzes auf zusätzliche Kumulrisiken, wie zum Beispiel Dürre oder Trockenheit, ausgeweitet werden kann. Denn wegen zunehmender witterungsbedingter Schadensfälle sind teure öffentliche ad-hoc-Hilfen durch Bund und Länder für uns keine zukunftsfähige Lösung mehr. Die Hilfe zur Selbsthilfe muss daher in den Vordergrund rücken.
