Gesetzesentwurf erntet Zustimmung bei ZVG und DBV
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte vergangene Woche in einer Pressekonferenz die Pläne zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) vorgestellt (TASPO Online berichtete). Dafür erntete die Bundesministerin zunächst viel Lob, denn sowohl der Zentralverband Gartenbau (ZVG), als auch der Deutsche Bauernverband (DBV) bekundeten ihre Zustimmung. ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer bezeichnete den Gesetzesentwurf gar als einen „Lichtblick für die gärtnerischen Unternehmen“ und verwies darauf, dass Produzenten von Obst, Gemüse und Pflanzen seit Jahren mit unfairen Forderungen von Abnehmern auseinandersetzen müssen. Auch beim DBV zeigte man sich erfreut über das Vorhaben und forderte eine schnelle Umsetzung.
LEH kritisiert „Diffamierung durch Mitglied der Bundesregierung“
Ganz anders sieht man den Gesetzesentwurf dabei in Reihen des Lebensmitteleinzelhandels (LEH). In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerten Handelsbosse von Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe (Lidl), sowie die Präsidenten der Handelsverbände HDE und BVLH Unverständnis gegenüber dem Vorhaben. „Wir sind über diesen massiven Angriff auf die Reputation unserer Unternehmen zutiefst erschrocken und fühlen uns persönlich diskreditiert“, heißt es darin. Es sei zudem ein „beispielloser Vorgang öffentlicher Diffamierung durch ein Mitglied der Bundesregierung“.
DBV übt scharfe Kritik an Aussagen des LEH
Auf diese Aussagen wiederum reagierte nun der DBV erneut und verfasste einen offenen Brief, den sowohl Bauernpräsident Joachim Rukwied unterzeichnete, als auch sämtliche Präsidenten der Landesverbände. Darin wird betont, dass die Bauernfamilien „seit langem unter massivem wirtschaftlichen Druck stehen, der die Arbeitsfähigkeit, Existenz und Nachhaltigkeit vieler Betriebe zerstört hat.“ Dieser Druck gehe demnach vor allem vom Preiswettbewerb verursacht durch den LEH und dessen Einkaufsverhalten aus. „Die Folgen dieser langjährigen Fehltentwicklung nicht nur für die Strukturen in der Landwirtschaft sind bekannt und sichtbar: eine ausgeprägte Niedrigpreiskultur, mangelnde Wertschätzung für Lebensmittel und das Aus für viele Betriebe.“ Weiterhin wird der LEH dazu aufgefordert, zu seinem selbstgesetzten Anspruch von Nachhaltigkeit, Verantwortung und Rücksicht gerecht zu werden. Dazu zähle auf unlautere Handelspraktiken zu verzichten. Den kompletten offenen Brief des DBV können Sie unter diesem Link downloaden.
