Vorsitz Deutschlands im Rat der EU hat begonnen
Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union werde von den Regierungen der 28 Mitgliedstaaten im Wechsel wahrgenommen, wobei der Vorsitz alle sechs Monate auf den nächsten Mitgliedstaat übergeht. Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der EU übernommen. Im kommenden Jahr werden Portugal und Slowenien folgen. Das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ wurde dabei als deutliches Leitthema rausgegeben. Zu den zu bewältigenden Aufgaben der Bundesregierung gehöre, neben der Bewältigung der Corona-Krise, die Ratsschlussfolgerungen zur neuen EU-Biodiversitätsstrategie auf den Weg zu bringen, die Beratung des Entwurfs eines europäischen Klimagesetzes im Rat abzuschließen und die Einführung einer moderaten CO2-Mindestbepreisung im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) zu diskutieren.
ZVG begrüßt hohen Stellenwert wirtschaftlicher Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit
Beim Zentralverband Gartenbau (ZVG) wurde der hohe Stellenwert von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausdrücklich begrüßt. Nur ein europäischer einheitlicher Ansatz unter Einbeziehung aller Stakeholder werde die ambitionierte Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsschutzpolitik zum Erfolg führen, heißt es in einer Meldung des Verbandes. „Die gärtnerischen Unternehmen tragen bereits heute zum Klima- und Umweltschutz bei“, unterstreicht ZVG-Präsident Jürgen Mertz und macht aber dennoch darauf aufmerksam, dass die Unternehmen für das Erreichen der Ziele dennoch handlungs- und wettbewerbsfähig bleiben müssen.
Urbanes Grün mehr berücksichtigen
Ebenso befürworte man beim ZVG die Ankündigung, dass eine nachhaltige und ausgewogene Raum- und Stadtentwicklung vorangebracht werden solle. Dabei müsse allerdings dringend das urbane Grün berücksichtigt werden. Wie von den für Stadtentwicklung zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten bereits 2007 in der „Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ erkannt, spiele die Qualität von öffentlichen Räumen und urbanen Kulturlandschaften für die Stadtbevölkerung eine zentrale Rolle. Das konnte gerade in der Hochphase der Corona-Pandemie deutlich beobachtet und durch Umfragen und Studien belegt werden.
Kritik an der Verschärfung der Klimaziele
Eine Verschärfung der Klimaziele für 2030 im EU-Klimagesetz trifft beim ZVG hingegen auf Kritik. Die Zielvorgaben müssen demnach realistisch und erreichbar sein, betont Mertz. Die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe im Binnenmarkt dürfe nicht noch weiter gefährdet werden, insbesondere durch nationale zusätzliche Maßnahmen. Zudem spreche sich der ZVG für eine europäische Harmonisierung der CO2-Bepreisung aus. Hier müssen die Betriebe Unterstützung erhalten. Durch Effizienzsteigerung und Umstellung auf erneuerbare Energien werde der Gartenbau einen noch stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Ebenso weist der Verband mit Blick auf die Biodiversitätsstrategie 2030 auf die Notwendigkeit zusätzlichen Finanzbedarfs für Anpassungsmaßnahmen hin. Notwendig sei eine Minderung des Risikos der Pflanzenschutzanwendung.
DBV stellt Erwartungen in einem 10-Punkte-Papier
Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) meldete sich im Zuge der Übernahme des Vorsitzes im Rat der EU zu Wort und veröffentlichte seine Erwartungen an die Bundesregierung in einem 10-Punkte-Papier, welches hier heruntergeladen werden kann. Darin fordert der DBV die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, baldmöglichst den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zum Abschluss zu bringen. Diese Einigung sei für den Neustart nach der Coronakrise und für die GAP-Reform dringend erforderlich. Notwendig sei zudem auch eine stabile GAP-Förderung mit zusätzlichen Mitteln für weitere Aufgaben im Klima- und Umweltschutz. Eine Neuausrichtung der Agrarpolitik auf Landwirtschaft und Ernährung „made in EU“ sei für die Zukunftsfähigkeit der Betriebe essentiell. In Sachen Klima-, Natur- und Ressourcenschutz setze der DBV auf Kooperation mit der Landwirtschaft. Der „Green Deal“ müsse indes handelspolitisch flankiert werden. Und schließlich müsse der Weg für Innovationen wie zum Beispiel neue Züchtungsmethoden freigemacht werden.
