BMEL bereitet Verordnung vor
Wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mitteilte, sei ein generelles Exportverbot bestimmter in Deutschland hergestellter und als gesundheitsschädlich geltender Pflanzenschutzmittel in Vorbereitung. Dabei handele es sich um Mittel, die in der EU keine Zulassung haben und demnach nicht eingesetzt werden dürfen. Man wolle damit einen Beitrag zum Schutz von Kleinbäuerinnen und -bauern insbesondere im globalen Süden sorgen. Zudem solle dadurch für fairere Wettbewerbsbedingungen für die heimische Produktion gesorgt werden. Das zu erarbeitende Ausfuhrverbot bestimmter Mittel orientiere sich am Pflanzenschutzgesetz und soll im Entwurf bis Ende des Jahres vorliegen.
8.525 Tonnen nicht genehmigte Wirkstoffe exportiert
In anderen europäischen Ländern wie Frankreich und der Schweiz existieren bereits solche Ausfuhrverbote gesundheitsschädlicher Pflanzenschutzmittel und auch die Bundesregierung habe ein solches Vorhaben bereits im Koalitionsvertrag verankert. Demnach werde man sich in enger Zusammenarbeit mit Frankreich auch darüber hinaus für einen EU-weiten Exportstopp einsetzen. Dadurch wolle man gleiche globale Standards schaffen. Mit Blick auf Deutschland wurden im vergangenen Jahr hierzulande 2021 insgesamt 53.020 Tonnen Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln ausgeführt, von denen 8.525 Tonnen auf nicht genehmigte Wirkstoffe entfielen.
„Setzen Exportverbot aus Koalitionsvertrag um“
„Es geht nicht an, dass wir nach wie vor Pestizide produzieren und exportieren, die wir bei uns mit Blick auf die Gesundheit der Menschen zurecht verboten haben. Die Menschen haben überall das gleiche Recht auf Gesundheit, das muss auch für die Bäuerinnen und Bauern in anderen Ländern gelten. Dazu setzen wir das Exportverbot aus dem Koalitionsvertrag um. Im Übrigen hat dieses Verbot auch einen positiven Nebeneffekt für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Denn wir schaffen dadurch auch ein Stück weit mehr Fairness im Wettbewerb", erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit Blick auf das kommende Ausfuhrverbot.
