Gas- und Strompreisbremse: Gartenbau im Unklaren

Veröffentlichungsdatum: , Sven Weschnowsky / TASPO Online

Die Gaspreisbremse ist beschlossen, dennoch fehlt es an einigen Details. Foto: Magda Ehlers/ Pexels

Angesichts der steigenden Gas- und Strompreise haben sich Bund und Länder in dieser Woche auf Maßnahmen geeinigt, Bevölkerung und Wirtschaft zu entlasten, dazu gehört die Gas- und Strompreisbremse. Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) sieht allerdings noch viele Fragen ungeklärt und spricht von keiner Entlastung für den Gartenbau.

Entlastungen für Gasverbrauch geplant

In der Bund-Länder-Runde haben sich die Regierungschefinnen und -chefs in dieser Woche auf weitere Entlastungen im Zuge der anhaltenden Energiepreiskrise geeinigt. Demnach soll im März 2023 Gaspreisbremse für Gas und Wärme in Kraft treten. Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs soll das Gas demnach maximal 12 Cent pro Kilowattstunde kosten. Bei Wärme tritt die Preisbremse ab 9,5 Cent pro Kilowattstunde in Kraft. Als Vorjahresverbrauch gilt die Jahresverbrauchsprognose, die der Abschlagszahlung für den September 2022 zugrunde gelegt wurde. Die Gaspreisbremse solle zudem rückwirkend zum 1. Februar 2023 angestrebt werden. Um die Zwischenzeit zu überbrücken, übernehme der Bund die Abschlagszahlungen für Dezember bei Gas und Fernwärme. Subventionen für rund 25.000 große industrielle Gasverbraucher sollen mit Staatsgeld finanziert werden.

Strompreisbremse soll ebenfalls kommen

Bei der Strompreisbremse ist der Beginn für Ende Januar geplant. Hier soll Haushalten und kleineren Unternehmen ein Grundkontingent von 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs für einen Brutto-Preis von 40 Cent je Kilowattstunde bereitgestellt werden. Für die Industrie sei ein Nettopreis von 13 Cent pro Kilowattstunde für ein Strom-Grundkontingent von 70 Prozent des historischen Verbrauchs geplant.

Wird Gartenbau von Preisbremse profitieren?

Was die Gas- und Strompreisbremse für den Gartenbau bedeute, bleibt laut ZVG hingegen unklar. Zu viele Punkte bleiben laut Generalsekretär Bertram Fleischer offen, die beihilferechtliche Frage werde demnach nur vage angesprochen und es bleibe zu unklar, welche gartenbaulichen Unternehmen von den Energiepreisbremsen profitieren können. „Keinesfalls darf es zu einer Ungleichbehandlung der landwirtschaftlichen Gartenbau-Betriebe im Vergleich zur gewerblichen Wirtschaft kommen“, so Fleischer. Für weiteren Unmut sorgte die Ankündigung einer sogenannten Abschöpfung bei Produzenten von Bioenergie oder anderen erneuerbaren Energien, denn viele Gartenbaubetriebe haben in den vergangenen Jahren auf alternative Quellen gesetzt und müssten nun negative Konsequenzen befürchten. Hier seien laut ZVG-Ausnahmeregelungen zu treffen. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, auch im Hinblick auf Härtefallregelungen für Betriebe, für die trotz der Strom- und Gaspreisbremse finanzielle Belastungen bestehen.

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