Gaspreisdeckel statt Gasumlage

Veröffentlichungsdatum: , Sven Weschnowsky / TASPO Online

Der Gaspreis soll gedeckelt werden, daran arbeitet die Gaspreiskommission aktuell mit Hochdruck. Foto: Imago

Die Regierungsparteien ringen nach wie vor an Lösungen zur Bewältigung der exorbitant steigenden Energiepreise. Die Gasumlage steht demnach vor dem Aus, stattdessen soll der Gaspreis gedeckelt werden. Ein Abwehrschirm mit einem Hilfspaket in Höhe von 200 Milliarden Euro soll Abhilfe schaffen.

Verbraucher und Unternehmen entlasten

Die Gasumlage, ursprünglich zur Unterstützung der Gasversorger gedacht, sah sich mit heftiger Kritik konfrontiert. Die Bundesregierung kam nicht mehr umher, die Umlage noch vor dessen Inkrafttreten am 1. Oktober 2022 abzuschaffen. Die umstrittene Gasumlage steht damit vor dem Aus und das solle laut Informationen der Tagesschau im Eiltempo geschehen. Vielmehr brauche man nun eine Gaspreisbremse. Die Situation wurde nochmals verschärft durch die mysteriösen Lecks an den Gasleitungen Nord Stream 1 und 2, welche konkreten Auswirkungen diese Gasaustritte auf dem Meer haben werden, scheint noch unklar. Klar ist jedoch, zu einer Senkung des Gaspreises werden sie nicht beitragen, ganz im Gegenteil. Die Regierung scheint sich deshalb auch im Klaren darüber zu sein, dass eine Gaspreisbremse unumgänglich ist. Es müssen Unternehmen und Verbraucher entlastet werden, um über den Winter zu kommen.

Corona-Hilfsfonds als Blaupause

Als Blaupause dient der Regierung nun die Corona-Pandemie, die noch keinesfalls bewältigt ist. Auch hier musste der Staat helfend eingreifen, um Unternehmen und Verbraucher zu entlasten. Ein neues Hilfspaket soll demnach geschaffen werden, welches bis zu 200 Milliarden Euro schwer sein soll. Demnach habe die Regierung hier im Eiltempo die Finanzierung geklärt. Es sollen bis zu 200 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, die in einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds fließen sollen. Das Geld soll zweckgebunden eingesetzt werden. Eine Gaspreisobergrenze werde nun finalisiert heißt es aus Regierungskreisen. Die konkrete Ausgestaltung der Preisobergrenze obliege demnach der Gaspreiskommission, die in Kürze Vorschläge vorlegen werde.

„Erwarten, dass Gartenbau partizipieren kann“

Der Abwehrschirm der Regierung traf auch bereits beim Zentralverband Gartenbau (ZVG) einen Nerv, auch wenn die Details noch unklar sind. „Wir begrüßen sehr, dass sich die Bundesregierung bewegt. Die Gasumlage ist gekippt und mit maßgeschneiderten Instrumenten, wie z.B. einer Gaspreisbremse, will man einen Schutzschirm spannen, um Angriffe auf die Wirtschaft abzuwehren. Noch sind viele Details nicht bekannt. Wir erwarten, dass auch der Gartenbau davon partizipieren kann. Es geht darum, unsere Betriebe über den Winter zu bringen“, betont ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer.

„Die Belastungen für die Unternehmen durch Kostensteigerungen in den Bereichen Energie, Betriebsmittel und Löhne sind enorm. Die Gasumlage hätte zu weiteren Kostensteigerungen, insbesondere im Unterglas-Anbau, geführt. Die schon von vielen Unternehmen umgesetzten Energiesparmaßnahmen reichen nicht aus, um die Preissteigerungen auszugleichen. Wichtig ist jetzt, bei der Ausgestaltung des Rettungsschirmes auch die Unternehmen zu berücksichtigen. Auch weitere Belastungen wie die CO2-Abgabe sollten auf den Prüfstand und bis zu einer Normalisierung der Energiepreise ausgesetzt werden“, sagt auch Christin Haack, Hauptgeschäftsführerin des Landesverbands Gartenbau NRW.     

Erlass zur Energieeinsparung

Darüber hinaus hat das Bundeskabinett Anpassungen bei der Energiesicherungsverordnung für kurzfristige Energiesparmaßnahmen (EnSikuMaÄV) verabschiedet. Darin vorgesehen ist auch die Nutzungseinschränkung beleuchteter Werbeanlagen und Außenwerbung. Demnach werde der Betrieb beleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages untersagt. Die Nutzungseinschränkung gilt weiterhin wie in der Verordnung bereits festgelegt nicht, wenn die Beleuchtung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren erforderlich ist und nicht kurzfristig durch andere Maßnahmen ersetzt werden kann.

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