Gesetzesvorhaben: Bremen plant Fonds zur Ausbildung

Veröffentlichungsdatum: , Lorenz Wieland

Das Bremer Rathaus ist Sitz der Landesregierung und gehört zusammen mit dem Bremer Roland zum UNESCO-Weltkulturerbe. Foto: Stephanie Albert/Pixabay

Noch in der aktuellen Legislaturperiode, die im Mai 2023 endet, will der Senat der Hansestadt Bremen einen Ausbildungsunterstützungsfonds beschließen. Dort wären dann auch Gärtner einbezogen. Fast alle Betriebe, die keinem Fonds angehören, sollen einzahlen.

Einführung zum Ausbildungsjahr 2024/2025 geplant

Der Ausbildungsunterstützungsfonds soll zum Ausbildungsjahr 2024/2025 eingeführt werden. Finanziert wird er durch eine Umlage von allen Bremer Unternehmen, die nicht ausbilden, aber auch solchen, die ausbilden. Ausgenommen werden Unternehmen mit bis zu fünf sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und solche, die bereits in einen Branchenfonds einzahlen. Dies betrifft insbesondere das Bauhauptgewerbe, die Dachdeckerei, die Pflege, den Garten- und Landschaftsbau und das Schornsteinfegerhandwerk. Die Arbeitgeber, die in den Fonds einzahlen müssen, sollen verpflichtet werden, einen festgelegten Umlagesatz der monatlichen Bruttolohnsumme an den Ausbildungsunterstützungsfonds abzuführen.

Fonds soll aus zwei Komponenten bestehen

Nach den vom Senat bereits im November 2022 vorgestellten Eckpunkten soll der Fonds aus zwei Komponenten bestehen:

  • einem Maßnahmenteil, aus dem zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für die Ausbildung in den Betrieben gemeinschaftlich finanziert werden
  • einem Auszahlungsteil, aus dem die Auszahlung von Finanzmitteln an Unternehmen für ihr Ausbildungsengagement erfolgt

Laut Wirtschafts- und Arbeitssenatorin Kristina Vogt soll der solidarisch finanzierte Ausbildungsunterstützungsfonds keine Landesmittel ersetzen und einen Kostenausgleich zwischen ausbildenden und nicht-ausbildenden Betrieben schaffen. Insbesondere kleine Betriebe sollen nicht nur inhaltlich, sondern auch finanziell vom ihm profitieren.

Zum Start Auszahlung von 2.500 Euro je Ausbildungsvertrag und Jahr

Im Maßnahmenteil soll die Umlage ab 2024/25 ergänzende Unterstützungsmaßnahmen mit etwa zehn Millionen Euro finanzieren, die eng an den Bedarfen der Betriebe ausgerichtet sind. Um die Maßnahmen eng an den Bedarfen der Unternehmen ausrichten zu können, soll ein Verwaltungsrat eingerichtet werden, besetzt mit Vertretern der Sozialpartner, Kammern sowie des Senats. Die Auszahlung an ausbildende Unternehmen soll zum Start des Fonds bei 2.500 Euro je Ausbildungsvertrag und Jahr liegen.

Der Ausbildungsunterstützungsfonds basiert auf dem Modell eines solidarisch finanzierten Unterstützungsfonds, das eine Expertenkommission im April 2022 vorstellte.

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