Ökologische Krise: Ziel ökologischer Landbau
Das Artensterben, der Verlust der Biodiversität ist eine ökologische Krise, schreiben SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag. Die gesamte Landwirtschaft soll auf Umwelt- und Ressourcenschutz ausgerichtet werden. Ziel ist ein ökologischer Landbau. „Wir wollen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf das notwendige Maß beschränken“, heißt es im Papier der Ampelparteien.
Ihre Pläne sehen so aus:
- Bis zum Jahr 2030 soll 30 Prozent Ökolandbau erreicht werden. Dafür sollen die Bundesmittel für das Bundesprogramm Ökolandbau erhöht und entsprechend dem Ausbauziel Agrarforschungsgelder für Forschungsbelange des Ökolandbaus zur Verfügung gestellt werden.
- Der integrierte Pflanzenschutz wird ergänzt. Forschung und Förderung sollen gestärkt und der Nationale Aktionsplan weiterentwickelt werden.
- Pflanzen sollen so geschützt werden, dass Nebenwirkungen für Umwelt, Gesundheit und Biodiversität vermieden werden. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln muss transparent und rechtssicher nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen, bestehende Lücken auf europäischer Ebene werden geschlossen. Gleichzeitig muss eine schnellere Entscheidung stattfinden.
- Die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln soll verbessert werden, insbesondere für Anwendungen von geringfügigem Umfang bei vielfältig angebauten Sonderkulturen, für den Vorratsschutz und für geeignete Resistenzstrategien.
- Zur zielgenauen Ausbringung und zur Vermeidung von Abdrift sollen digitale Anwendungen und moderne Applikationstechnik eingesetzt werden.
- Alternativen zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln (Biologicals, low risks, Pflanzenstärkungsmittel, physikalisch, biologisch, Anbaumethoden, Robotik, Drohnen, Digitalisierung, Prognosemodelle etc.) sollen gestärkt und die zugehörigen Verfahren verbessert werden.
- Analog zu bestehenden Reglungen zu Pestiziden in Naturschutzgebieten, bei denen Landwirte einen Erschwernisausgleich bekommen, sollen Regeln für Trinkwasserschutzgebiete gefunden werden.
- Glyphosat soll bis Ende 2023 vom Markt genommen werden.
- Es soll ein digitales Herkunfts- und Identifikationssystem Nährstoff- und Pflanzenschutz eingeführt werden – das Ziel: die Reduktionsstrategie voranbringen.
- Die Züchtung von klimarobusten Pflanzensorten soll unterstützt werden. Dazu sollen verbesserte Rahmenbedingungen auch für Populationssorten her, Modellprojekte wie Crowd-Breeding und Digitalisierung gefördert, Züchtungsmethoden transparent gestaltet sowie Risiko- und Nachweisforschung gestärkt werden.
- Es sollen Alternativen zur Torfnutzung entwickelt und ein Ausstiegsplan für Torfabbau und -verwendung beschlossen werden.
Klimarobusten Pflanzenbau verstärken
„Wir brauchen eine Aktualisierung des Bodenschutzgesetztes, ein Bodenmonitoringzentrum und wir müssen die EU bei einer Bodenrichtlinie unterstützen“, betonen die drei Parteien. Sie wollen die Forschung und Förderung zu klimarobustem Pflanzenbau verstärken und starten hierfür ein Bundesprogramm „Zukunftsfähiger Ackerbau“.
Die Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, die die land- und forstwirtschaftlichen Flächen auf dem Gebiet der neuen Bundesländer verwaltet, verpachtet und verkauft, sollen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Klima- und Artenschutz genutzt werden. Dabei werde landwirtschaftlich genutzte Flächen vorrangig an nachhaltig beziehungsweise ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet und nicht veräußert.
Neue Bundesregierung auf Grünkurs
Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben und auch die neuen Minister sind mittlerweile im Amt. Mit Blick auf die Grüne Branche sind es wortwörtlich Die Grünen, die jetzt die Richtung vorgeben: Cem Özdemir als Bundeslandwirtschaftsminister und Steffi Lemke als Bundesumweltministerin. Im Bereich Bauen und Wohnen kommt mit Klara Geywitz die SPD zum Zuge. Das Ministerium wird losgelöst vom Bundesinnenministerium und umfasst auch das Thema Stadtentwicklung. Mehr zur neuen Aufstellung der Bundesregierung lesen Sie in der TASPO Ausgabe 50/2021, die am kommenden Freitag erscheint.
Wie die Grünen Verbände zum Koalitionsvertrag stehen, hat TASPO Online hier zusammengefasst. Weitere Stimmen zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen lesen Sie in TASPO Ausgabe 49/2021.
