Sieben Kernfragen an fünf Parteien
Am kommenden Wochenende wählt Deutschland eine neue Bundesregierung, die in der anstehenden Legislaturperiode keine einfachen Herausforderungen zu bewältigen hat. Viele Themen betreffen auch den Planungs- und Bausektor, in dem laut bdla rund 700.000 Menschen beschäftigt seien (Stand 2018). Mit sieben Kernfragen wandten sich die Landschaftsarchitekten daher an insgesamt fünf Parteien und fragten deren Positionen ab. Die Fragen gingen an die FDP, die CDU/ CSU, die SPD, die Line und an das Bündnis 90/ Die Grünen.
Parteien nehmen Stellung zum „Weißbuch Stadtgrün“
Vor dem Hintergrund zunehmender Extremwetterereignisse stehen Städte vor der Herausforderung einer gestärkten Klima-Resilienz. Ein wichtiges Instrument seien die Handlungsansätze des „Weißbuch Stadtgrün“. Eine zentrale Frage sei es daher, wie eine klimaangepasste Stadtentwicklung befördert werden soll. Die FDP wolle hier bundesweite Synergien nutzen. Auch die SPD stimmt mit der Grundthese des Weißbuches überein und will Stadtgrün durch eine integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung stärken. Die CDU/CSU will in diesem Zusammenhang ein nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge einbringen, um den Folgen des Klimawandels in der Stadt, auf dem Land sowie an den Küsten, Meeren und in den Bergen zu begegnen. Die Linke setzt darauf, eine Privatisierung öffentlichen Eigentums zu stoppen. Für eine intensive Förderung der Ansätze aus dem „Weißbuch Stadtgrün“ setzen sich hingegen die Grünen ein und wollen dazu sowohl finanzielle Mittel bereitstellen als auch passende rechtliche Rahmenbedingungen schaffen.
Förderung von Straßenbäumen
Auch Straßenbäume sind nicht nur ein zentraler Baustein Grüner Infrastruktur und bei der Anpassung der Städte an den Klimawandel, zu den Positionen der Parteien beim Ausbau des Bestands fragten die Landschaftsarchitekten nach. Die Freien Demokraten wollen die finanzielle Autonomie fördern und damit die Förderung von Straßenbäumen einzig in kommunale Hände legen, die SPD und auch CDU/ CSU sehen hier den Bund ebenso in der Pflicht, für entsprechende Förderprogramme zu sorgen. Die Linke will den Ausbau in Strategien zur Stadtentwicklung mit aufnehmen und die Grünen planen hierfür gar ein gesondertes Förderprogramm zu schaffen. Des Weiteren werden Themen wie Förderung von Grün- und Freiflächen oder die zukünftige Innenstadtstrategie der Bundesregierung behandelt. Sämtliche Antworten der Parteien auf alle Fragen des bdla können online auf der Internetpräsenz der Landschaftsarchitekten abgerufen werden.
