„Sustainable Use Regulation“ bereits 2022 vorgelegt
Bereits im Juni 2022 hatte die EU-Kommission mit der „Sustainable Use Regulation“ (SUR) ihren Entwurf einer Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln veröffentlicht. Darin vorgesehen ist unter anderem, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren und die Anwendung auf landwirtschaftlichen Flächen, die in Schutzgebieten – zum Beispiel Wasserschutzgebiete, Natur-, Vogel- oder Landschaftsschutzgebiete sowie Nationalparks – liegen, komplett zu verbieten. Sarah Wiener, ehemals Fernsehköchin und seit 2019 Abgeordnete der österreichischen Partei Die Grünen – Die Grüne Alternative im Europäischen Parlament, gehen die SUR-Ziele aber teilweise noch nicht weit genug.
Wiener will unter anderem Reduktionsziele verschärfen
Die Deutsch-Österreicherin, die als stellvertretendes Mitglied im EU-Umweltausschuss die Berichterstattung im Gesetzgebungsverfahren zur neuen EU-Pflanzenschutzverordnung übernommen hat, präsentierte deshalb Anfang März im Umweltausschuss ihren Bericht, der die Vorschläge der EU-Kommission in einigen Punkten noch verschärfen will. Demnach soll unter anderem die Verwendung „gefährlicherer Pflanzenschutzmittel“ bis 2030 sogar um 80 Prozent reduziert werden. „Die Reduktionsziele für gefährlichere Pestizide möchte ich verschärfen. Dabei handelt es sich um krebserregende, hormonschädigende Substitutionskandidaten, die ohnehin längst ersetzt sein sollten“, so Wiener zu dem von ihr vorgelegten Bericht. Auch die Vorgaben für Integrierten Pflanzenschutz müssen der EU-Abgeordneten zufolge genauer definiert werden. „Sie müssen endlich EU-weit einheitlich sein und kontrolliert werden. Nur zu spritzen, wenn alle nicht-chemischen Alternativen und Vorsichtsmaßnahmen erschöpft sind, ist ein wichtiger Teil der Lösung.“
ZVG sieht nachhaltige Produktion im Gartenbau gefährdet
Für ihre geplanten Verschärfungen der „Sustainable Use Regulation“ wird die EU-Abgeordnete jetzt allerdings heftig kritisiert, unter anderem vom Zentralverband Gartenbau (ZVG). „Die Vorschläge sind nicht geeignet, nachhaltigen Pflanzenschutz im Sinne des Integrierten Pflanzenschutzes zu gewährleisten“, erklärte ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer. Wieners Bericht gehe vielmehr weit über das hinaus, was bereits im Vorschlag der EU-Kommission kritisiert worden sei und gefährde die nachhaltige Produktion im Gartenbau. „Sollten die Verschärfungen Einzug in den Vorschlag der Kommission finden, bedeutet dies das Aus für viele kleine und mittlere regionale Betriebe!“, so Fleischer – was nicht zuletzt auch im Widerspruch zu der von Wiener viel zitierten großen Bedeutung der regionalen Produktion stehe.
„Grundsätzlich stützt auch der ZVG das Bestreben, die Anwendung und das Risiko der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren“, betont der ZVG-Generalsekretär. Weil für die vielfältigen Kulturen im Gartenbau jedoch bereits jetzt oftmals wirksame Alternativen fehlen und auch eine ergänzende Folgenabschätzung noch nicht abgeschlossen sei, fordert der ZVG die EU-Agrar- und Umweltpolitiker auf, Wieners Entwurf genauso wie den Vorschlag der EU-Kommission noch einmal vollständig zu überarbeiten.
IVA reagiert ebenfalls mit Unverständnis
Ebenfalls mit Ablehnung hat der Industrieverband Agrar (IVA) auf die Vorschläge von Sarah Wiener zur neuen Pflanzenschutzmittel-Verordnung reagiert. „Die Sorge, dass die von der EU-Kommission eingebrachte Verordnung erhebliche Folgen für die landwirtschaftliche Produktion und damit für die Ernährungssicherheit in Europa haben wird, ist aus vielen Fraktionen des Europäischen Parlaments und Mitgliedsstaaten zu hören. Umso unverständlicher ist es, dass Frau Wiener nun, ohne es zu begründen, weitere Verschärfungen und insbesondere noch härtere Reduktionsziele für chemische Pflanzenschutzmittel durchsetzen will, die die Versorgungslage weiter verschärfen würden“, so IVA-Hauptgeschäftsführer Frank Gemmer. Vielmehr wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, „konkrete Anreize für Innovationen, etwa in der Digitalisierung, zu setzen, um den Zielkonflikt zwischen produktiver Landwirtschaft einerseits und Schutz von Biodiversität und Klima andererseits aufzulösen“.
