Pläne müssen nachgebessert werden
Im Rahmen der Sitzung des EU-Agrar- und Fischereirates hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen für Nachbesserungen des Kommissionsvorschlags zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln eingesetzt. Dabei drückte Özdemir laut Mitteilung seines Ministeriums auch gegenüber Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, seine Bedenken bei einer Durchsetzung der Pläne aus. „Es ist gut und richtig, das europäische Pflanzenschutzrecht zu harmonisieren und ein klares, ambitioniertes Reduktionsziel für den Einsatz von Pestiziden vorzugeben. Allerdings sehe ich noch Nachbesserungsbedarf – die deutschen Landwirtinnen und Landwirte sollten für ihre bisherigen Reduktionsanstrengungen nicht benachteiligt werden. Bei den Regelungen zu den sogenannten sensiblen Gebieten sollten die EU-rechtlich gesicherten Schutzgebiete im Fokus stehen und spezielle nationale Schutzgebietskategorien wie die Landschaftsschutzgebiete ausgeklammert werden“, betont Özdemir.
Weitere Themen der Agrarminister
Neben Herkunftskennzeichnungen von Tieren sprachen Özdemir und Kyriakides zudem über die anstehende europaweite Regelung von Nährwertkennzeichnungen auf Verpackungen. Dabei solle ein neues System vorgeschlagen werden, welches sich am deutschen Nutri-Score orientiert. Der Vorschlag solle laut Kyriakides zudem die Regelungen zur Angabe der Haltbarkeit von Lebensmitteln so ändern, dass weniger noch essbare Lebensmittel im Abfall landen. Die EU-Agrarminister thematisierten zudem die Situation in der Ukraine mit dem ukrainischen Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj. Im Zentrum der Diskussionen war die Entwicklung der Agrarexporte seit Kriegsbeginn.
Abhängigkeit von Russland reduzieren
Özdemir und Solskyj vertieften im Zwiegespräch den Austausch, in dem Özdemir seine Forderung nach dauerhaften Export-Alternativrouten bekräftigte. Damit sollen globale Lieferketten stabilisiert und die Abhängigkeit von Russland reduziert werden. „Die Exportrouten über das Schwarze Meer, auf die man sich mit Russland über den Sommer geeinigt hat, haben die Ernährungssicherheit weltweit gestärkt und beispielsweise den Menschen in Afrika geholfen. Trotzdem bleibt es dabei: Putin ist ein unsicherer Kantonist, was er heute sagt, kann morgen nichts mehr wert sein. Es wäre fahrlässig, bei der Frage der weltweiten Ernährungssicherheit auf sein Wort zu setzen“, so Özdemir.
