Betreiber von kleinen PV-Anlagen können profitieren
Der durch den Betrieb einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) entstehende Gewinn oder Verlust zählt steuerlich zu den Einkünften aus einem Gewerbebetrieb. Sozialversicherungsrechtlich handelt es sich damit um Arbeitseinkommen, das bei freiwilligen Mitgliedern generell und bei Pflichtmitgliedern, wenn sie daneben noch eine Rente oder einen Versorgungsbezug beziehen, der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegt.
Diese entfällt allerdings durch eine Regelung im Jahressteuergesetz 2022, und zwar rückwirkend ab 1. Januar 2022, die Krankenkassen erstatten zu viel gezahlte Beiträge. Davon profitieren können alle Betreiber einer kleinen Photovoltaikanlage (PV-Anlage) mit einer installierten Gesamtbruttoleistung laut Marktstammdatenregister von bis zu 30 kW (peak). Beim Betrieb mehrerer Anlagen steigt die Maximalgrenze unter bestimmten Voraussetzungen sogar auf 100 kW (peak).
Krankenkassen können nicht automatisch tätig werden
Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau weist allerdings darauf hin, dass die Krankenkassen nicht automatisch tätig werden können, da ihnen insbesondere die Leistung der jeweiligen PV-Anlage nicht bekannt ist. Betroffene sollten sich daher zwecks Überprüfung der Beitragsbemessung und unter Beifügung eines Nachweises der installierten Bruttoleistung der PV-Anlage (wie Auszug Marktstammdatenregister) mit ihrer Krankenkasse in Verbindung setzen.
Die Krankenkassen werden im Regelfall die Beitragsbemessung korrigieren und überzahlte Beiträge erstatten – allerdings immer unter dem Vorbehalt, dass der Einkommensteuerbescheid des Jahres 2022 den Wegfall der bisher steuerpflichtigen Einkünfte bestätigt. Insbesondere Betreiber mehrerer PV-Anlagen, deren Gesamtbruttoleistung die Grenze von 30 kW (peak) übersteigt, sollten die Steuerfreiheit zunächst durch ihren Steuerberater oder das Finanzamt prüfen lassen. Ansonsten kann es zu Beitragsnachforderungen einschließlich Rückzahlung zunächst erstatteter Beiträge kommen.
Wo greift die neue Regel noch?
Einnahmen aus PV-Anlagen werden auch in anderen Sozialversicherungsbereichen berücksichtigt (wie Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, Berücksichtigung bei der Familienversicherung, Einkommensanrechnung bei Erwerbs- und Hinterbliebenenrenten). Auch in diesen Fällen sollte Kontakt zum Sozialversicherungsträger aufgenommen werden, wenn die PV-Anlage ab 2022 steuerfrei ist.
