Im eingangs genannten Beispiel fährt Unternehmer A einige Tage später am ehemaligen Firmensitz seines Kunden B vorbei und nimmt wahr, dass die Firma noch zu existieren scheint. Zwar ist der GmbH-Zusatz vom Firmenschild verschwunden, aber ein ihm bekannter Mitarbeiter von B ist gerade dabei, einen Lkw zu entladen. B scheint also einfach als Einzelfirma weiterzumachen. Auch der Internetauftritt ist nur geringfügig geändert. Die Kontaktdaten sind identisch und sogar das Firmenlogo wird weitergenutzt.
Unter Umständen sogar neu gegründete Firma für alte Schulden haftbar
Es gibt gewisse Umstände, die dazu führen, dass sogar eine völlig neu gegründete Firma für die alten Verbindlichkeiten der schuldnerischen Firma haftbar gemacht werden kann. Ob die Inanspruchnahme des Betreibers eines solchermaßen fortgeführten Unternehmens auch hinsichtlich der Altverbindlichkeiten in Frage kommt, wird unter anderem unter folgenden Gesichtspunkten zu prüfen sein:
- Nutzt der Nachfolger oder Übernehmer alte Kunden- und Lieferanten-Beziehungen?
- Sind Telefon- und Fax-Nummer identisch?
- Ist bisheriges Personal weiter beschäftigt?
- Ist die neue Firma unter der alten Anschrift weiter tätig und wird in seinem Kern der Firmenname weitergeführt (§ 25 Handelsgesetzbuch [HGB]?
Beispiel: bisheriges Geschäft als Einzelfirma weitergeführt
Zu dieser Problematik möchte ich den Fall eines Mandanten anführen, der schon einige Zeit zurückliegt. Wir wurden von ihm beauftragt, eine Forderung von rund 30.000 Euro zu realisieren. Schon bald verlegte die Schuldnerin, die A-GmbH, ihren Sitz nach Berlin. Die Gesellschaftsanteile wechselten den Inhaber, und es wurde ein neuer Geschäftsführer bestellt – bei der A-GmbH war danach nichts mehr zu holen. Durch unsere Mitarbeiter wurde jedoch ermittelt, dass das bisherige Geschäft an der alten Anschrift durch die frühere geschäftsführende Gesellschafterin als Einzelfirma weitergeführt wurde. Wir ließen unter anderem Fotos von der Außenwerbung machen, von der lediglich der GmbH-Zusatz gestrichen worden war. Mit den Geschäftspapieren wurde in gleicher Weise verfahren.
Das Oberlandesgericht Celle hat die Inhaberin der Einzelfirma verurteilt, die Altverbindlichkeiten der A-GmbH zu bezahlen. Entscheidend dafür war, dass insbesondere für die bisherigen Geschäftspartner der A-GmbH nach außen der Eindruck der Firmenkontinuität entstanden war. Dieses folgte daraus, dass sowohl der Firmenname (Fotobeweis: überklebter GmbH-Zusatz auf dem alten Firmenschild) sowie dessen Zusatz bezüglich des Betätigungsfeldes als auch das Geschäftsfeld, die Mitarbeiter (die Beklagte nebst Ehemann), der Firmensitz einschließlich der Rufnummer und auch die Ausstattung (Firmenfahrzeuge und Büroeinrichtung) nahezu identisch geblieben sind.
Forderung trotz Insolvenz des Kunden realisieren
Sollte es nur den kleinsten Hinweis dafür geben, dass ein Schuldner, im eingangs genannten Beispiel Kunde B, einfach in neuer Form mit seinem Geschäft „weitermacht“, dann sollte der Weg umgehend zu einem Rechtsdienstleister führen. Wir haben es in unserem Arbeitsalltag schon oft erlebt, dass sich ein drohender Forderungs-Totalausfall nach eingehender Prüfung durch einen Experten plötzlich ganz anders darstellte.
Je nachdem, wie der Einzelfall gelagert ist, können verschiedene Vorgehensweisen in Betracht kommen, eine Forderung trotz Insolvenz des Kunden dennoch zu realisieren beziehungsweise einen kompletten Forderungsausfall zu verhindern. Ein Rechtsdienstleister wird auch den unscheinbarsten Möglichkeiten im Sinne des Mandanten konsequent nachgehen.
Über den Autor
Bernd Drumann ist Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH.
