SPÖ will Glyphosat „im Sinne des Vorsorgeprinzips“ verbieten
„Das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 […] wird wie folgt geändert: In § 18 Abs. 10 wird der Satz ‚Das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat ist hinsichtlich der Indikation Sikkation verboten, sofern das Erntegut für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt ist‘ durch folgenden Satz ersetzt: ‚Das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat ist im Sinne des Vorsorgeprinzips verboten“, heißt es unter anderem in dem von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) am vergangenen Mittwoch eingebrachten Initiativentwurf.
Medienberichten zufolge ist den Sozialdemokraten dabei zumindest die Unterstützung der als rechtspopulistisch geltenden Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – die jüngst durch die sogenannte „Ibiza-Affäre“ ihres ehemaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache in die Schlagzeilen geraten war – sicher. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hingegen will die Anwendung von Glyphosat allenfalls begrenzen und etwa bei Kindergärten oder Schulen verbieten.
„Umweltministerin Schulze versteckt sich hinter der EU“
„Wegen der aktuellen politischen Situation in Österreich gilt es als sehr wahrscheinlich, dass der Vorschlag der SPÖ bei der Abstimmung Anfang Juli eine Mehrheit finden wird. Damit könnte das Totalherbizid dort schon diesen Sommer verboten werden“, orakelt das Umweltinstitut München und fordert von Bundesumweltministerin und SPD-Politikerin Svenja Schulze, dem Vorbild ihrer österreichischen Kollegen zu folgen.
„Während ihre GenossInnen in Österreich gerade ein Glyphosat-Verbot durchsetzen, versteckt sich Umweltministerin Svenja Schulze hinter der EU. Doch europäisches Recht verhindert nicht, dass Mitgliedstaaten Pestizide verbieten. Das beweist nicht nur Österreich, sondern zeigen auch die zahlreichen Verbote von Insektengiften in Frankreich. Gerade vor dem Hintergrund, dass immer mehr Gerichte in den USA anerkennen, dass Glyphosat krebserregend ist, muss jetzt auch in Deutschland gehandelt werden“, erklärt dazu Karl Bär, Referent für Agrarpolitik beim Umweltinstitut.
Unterschriftenaktion des Umweltinstituts gegen Glyphosat
Bereits im vergangenen Jahr hatte das Umweltinstitut mittels einer gemeinsam mit Campact initiierten Unterschriftenaktion versucht, Umweltministerin Schulze dazu zu bewegen, sich im Bundestag für ein komplettes Verbot des umstrittenen Herbizids einzusetzen. Knapp eine halbe Million Bürger hatten damals unterzeichnet.
