Verbändebrief an Robert Habeck
Im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 plant die Bundesregierung von Unternehmen und privaten Haushalten eine sogenannte Gasumlage zu erheben, trotz der ohnehin schon hohen Energiepreise. Hintergrund der Umlage soll eine Unterstützung der Gasversorger sein. In einem gemeinsamen Verbändebrief wandten sich der ZVG der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse (BVEO) an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Inhaltlich legte man Habeck die Situation der Betriebe infolge der Energiekostenexplosion dar und wies darauf hin, dass viele Betriebe dadurch in ihrer Existenz bedroht seien.
Politik arbeite an Gaspreisdeckel
Die Gasumlage trifft auch in der Regierung nicht mehr nur noch auf Zustimmung. Wie die Tagesschau am Montagvormittag berichtete, arbeite Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits an einer Alternative an der von seinem Ministerium eingebrachten Gasumlage. Auch weitere führende Politiker der Ampelkoalition rücken demnach von der geplanten Umlage, um die hohen Beschaffungskosten für Gas auszugleichen, ab. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sehe gar verfassungsrechtliche Probleme bei einer Durchsetzung der Gasumlage. Vielmehr arbeite man an einem Gaspreisdeckel, heißt es aus Regierungskreisen.
Gartenbau unbürokratisch entlasten
Der ZVG hatte sich unterdessen auch zu Wort gemeldet und begrüßt die Überlegungen der Regierungsparteien und der Opposition, die Gasumlage noch vor ihrem Inkrafttreten zu kippen. Es sei eine mutige Entscheidung, Beschlüsse, die sich als falsch herausstellen, dann zu kippen. „Diese Flexibilität wünschen wir uns nicht nur von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, sondern auch von seinem Amtskollegen Cem Özdemir“, so ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer. Es benötige dringend weiterer Entlastungsmaßnahmen, insbesondere für den energieintensiven Unterglas-Anbau. Fleischers Appell an die Regierung lautet daher, dass der Gartenbau und mit ihm die gesamte klein- und mittelständische Wirtschaft stärker in den Fokus genommen und vor allem auch unbürokratisch zu entlasten sei.
„Seit Monaten weist der ZVG die Bundesregierung auf die Energie-Preis-Not der Gartenbaubetriebe hin. Jetzt scheint man langsam zu verstehen, wie dramatisch die Situation der klein- und mittelständischen Betriebe ist. Wir fordern: endlich Schluss mit politischen Spielchen der Regierungskoalition. Weg mit der Gasumlage. Einführung eines Energiepreisdeckels, von dem auch unsere Gartenbaubetriebe profitieren“, macht Fleischer deutlich.
