65 Millionen Euro für neuen Fördergrundsatz

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Das Bundeslandwirtschaftsministerium stellte bei der AMK den neuen Fördergrundsatz „Erschwernisausgleich Pflanzenschutz“ vor. Foto: Jerzy Górecki/ Pixabay

In der vergangenen Woche fand die Agrarministerkonferenz (AMK) unter dem Vorsitz Sachsens in digitaler Form statt. Laut eigener Aussage habe man „Beschlüsse für eine zukunftsfähige und leistungsfähige Landwirtschaft“ gefasst. Zudem stellte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner den neuen Fördergrundsatz „Erschwernisausgleich Pflanzenschutz“ vor, der mit 65 Millionen Euro veranschlagt sei.

„Punkte beschlossen, die von großer Bedeutung sind“

An drei Tagen der vergangenen Woche kamen die Agrarminister:innen des Bundes und der Bundesländer pandemiebedingt in einer digitalen Videokonferenz zusammen. In den vergangenen Runden wurden verschiedene Themen kontrovers diskutiert und wenig Einigung gefunden werden, bei der nun zu Ende gegangenen Debatte verlief die Konferenz in anderer Weise und es konnten zahlreiche Beschlüsse gefasst werden, heißt es seitens der Agrarminister:innen. „So konfliktträchtig wie die letzten beiden Agrarministerkonferenzen waren die vergangenen Tage und das heutige Treffen nicht. Dennoch haben wir eine Reihe von Punkten beschlossen, die für die Zukunftsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft von großer Bedeutung sind. Die Summe dieser Punkte befähigt die Landwirtschaft, sichere Einkommen mit mehr Beiträgen zu Umwelt- und Naturschutz, zum Erhalt der Artenvielfalt, Klimaschutz und zum Tierschutz zu verbinden. Es liegt eine riesige Transformationsaufgabe vor uns“, sagte der sächsische Landwirtschaftsminister und AMK-Vorsitzende Wolfram Günther nach der Verhandlungsrunde.

Fördergrundsatz „Erschwernisausgleich Pflanzenschutz“ vorgestellt

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellte den Agrarminister:innen den neuen Fördergrundsatz Umsetzung der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung und des Bundesnaturschutzes im Rahmen des Insektenschutzes wird in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) vor. Unter dem Titel „Erschwernisausgleich Pflanzenschutz“ soll der Fördergrundsatz Teil des Sonderrahmenplanes Insektenschutz werden. Zur Finanzierung dieses Fördergrundsatzes werden im Sonderrahmenplan ab dem Haushalt 2022 zweckgebunden zusätzlich 65 Millionen Euro veranschlagt. „Das ist eine klare Zusage für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Wir werden ihre Anstrengungen für mehr Insektenschutz verlässlich honorieren. Die 65 Millionen Euro des Bundes werden von den Bundesländern aufgestockt. Mit den bereits schon vorhandenen Förderungen stehen insgesamt 250 Millionen Euro für Insektenschutzleistungen alleine über die GAK zur Verfügung. Das ist ein starkes Paket, mit dem wir gezielt die nachhaltige Landwirtschaft unterstützen, die auch wettbewerbsfähig bleiben muss. Es geht neben Ökologie auch immer um Ökonomie und die soziale Frage“, so Klöckner.

Inhaltliche Eckpunkte des Fördergrundsatzes

  • Förderung für Flächen, die von Einschränkungen bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln durch die geplante Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung und durch die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes betroffen sind;
  • Förderung wird in Übereinstimmung mit Artikel 30 der ELER (europäischer Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung)-Verordnung in Naturschutzgebieten, Nationalparks, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern und gesetzlich geschützten Biotopen, die in Natura 2000-Gebieten liegen, für Grünland in FFH-Gebiete (Schutzgebiete nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie) und für Flächen im Randbereich von Gewässern im Anwendungsbereich der Wasserrahmenrichtlinie angewandt;
  • zusätzliche Kosten und Einkommensverluste durch die Einschränkungen hinsichtlich der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln solleen förderberechtigt werden und als Zuschuss gewährt werden;
  • Höhe der Förderung bemisst sich nach der aufgrund betrieblicher Daten objektiv ermittelten Durchschnittsbelastung der Betriebe durch die geplante Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung und durch die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes;
  • den Ländern soll die Möglichkeit eingeräumt werden, die in dem Fördergrundsatz der GAK festgelegten Förderbeträge bei Vorliegen regional höherer Erschwernisse entsprechend den allgemeinen Bestimmungen des Förderbereichs 4 zu erhöhen.
  • Nach Zustimmung durch die Haushalts- und Koordinierungsreferenten des Bundes und der Länder wird umgehend die beihilferechtliche Notifizierung bei der Europäischen Kommission eingeleitet. 
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