Wirtschaft & Politik

Recht: Bei Wettbewerbsverstößen schnelle Handlung erforderlich

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Wer gegen einen Wettbewerbsverstoß eines Konkurrenten vorgehen möchte, kann dies mit einer Klage oder einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung tun. Wer mit einer einstweiligen Verfügung eine rasche Entscheidung herbeiführen möchte, muss sich aber an bestimmte Fristen halten. 

Kurze Frist zwischen Verstoß und Eingang des Antrags

So darf nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes (OLG) München zwischen der Kenntnis vom Verstoß und dem Eingang des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim zuständigen Gericht nicht mehr als ein Monat liegen. Das OLG Rostock dagegen ist der Auffassung, dass keine starre Monatsfrist zugrundegelegt werden dürfe, sondern jeder Einzelfall sorgsam zu prüfen ist. Wenn vollziehbare Gründe für eine verzögerte Antragstellung vorlägen, könne auch ein Zeitraum von zwei bis drei Monaten noch akzeptiert werden.

Urteil des OLG Rostock vom 21. Dezember 2016; Az. 6 HKO 58/16; WRP 2017, S. 235