Wirtschaft & Politik

Altersteilzeit im Blockmodell: kein Urlaub für die Freistellungsphase

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Altersteilzeit im Blockmodell verteilt sich auf zwei gleichlange Zeiträume. Nach der Arbeitsphase, in der der Arbeitnehmer quasi für den zweiten Teil vorarbeitet, folgt die Freistellungsphase. In dieser ist der Mitarbeiter bei laufenden Bezügen von seiner Tätigkeit freigestellt. Urlaub beziehungsweise Urlaubsabgeltungsansprüche muss der Arbeitgeber für diesen Zeitraum hingegen nicht gewähren, wie das Bundesarbeitsgericht feststellte.

Kläger verlangt Abgeltung von 52 weiteren Urlaubstagen

Der Kläger war bei der Beklagten in einem Vollzeitarbeitsverhältnis beschäftigt. Im Jahr 2014 setzten die Parteien das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeit-Verhältnis im Blockmodell fort. Der Kläger war bis zum 31. März 2016 im bisherigen Umfang zur Arbeitsleistung verpflichtet und anschließend bis zum 31. Juli 2017 von der Arbeitsleistung freigestellt.

Laut Arbeitsvertrag standen dem Kläger pro Kalenderjahr 30 Arbeitstage Urlaub zu. In 2016 gewährte der Arbeitgeber acht Tage Erholungsurlaub. Der Kläger verlangte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Abgeltung von 52 weiteren Urlaubstagen, die während der Freistellungsphase entstanden seien.

Urlaubsanspruch bei Wechsel von Arbeits- und Freistellungsphase

Das Bundesarbeitsgericht führte aus, dass nach dem Bundesurlaubsgesetz der Anspruch auf bezahlten Urlaub auf einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage pro Woche beruht. Arbeitet ein Mitarbeiter weniger als sechs Tage pro Woche, so reduziert sich der Anspruch auf Urlaub entsprechend. Die Freistellungsphase eines Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses führt dazu, dass ein Arbeitnehmer mangels Arbeitspflicht nicht an einem einzigen Tag der Woche arbeitet, sodass pro Woche „null“ Arbeitstage in Ansatz zu bringen sind.

Bei einem Wechsel von Arbeits- und Freistellungsphase wird der Urlaubsanspruch nach Zeitabschnitten bemessen. Die Grundsätze des Bundesurlaubsgesetzes sind auch auf den freiwilligen Zusatzurlaub anzuwenden, sofern sich keine abweichenden Regelungen im Arbeitsvertrag befinden.

Grundsätze verstoßen nicht gegen Gleichbehandlungsgebot

Diese Grundsätze verstoßen auch nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot, da die sich in der Freistellungsphase befindlichen Arbeitnehmer nicht mit den Arbeitnehmern zu vergleichen sind, die tatsächlich gearbeitet haben. Diese Regelungen können nur durch eine zwischen den Parteien ausdrücklich getroffene Vereinbarung geändert werden, was im zu entscheidenden Fall nicht geschehen ist.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. September 2019, 9 AZR 481/18; Quelle: Pressemitteilung des BAG, Nr. 30/19.

Über die Autorin

Kirsten Weigmann ist Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei in Hannover und insbesondere auf Arbeitsrecht, Vertragsrecht und Gesellschaftsrecht spezialisiert.