Angekündigte Oster-Ruhe gekippt: „Idee war ein Fehler“

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Angesichts der hohen Infektionszahlen sollte von Gründonnerstag bis einschließlich Ostermontag das öffentliche Leben ruhen und unter anderem der Einzelhandel geschlossen bleiben. Foto: NickyPe/Pixabay

Am Wochenbeginn hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder noch auf eine „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ verständigt – heute wurde diese Entscheidung überraschend wieder zurückgenommen. „Die Idee der sogenannten Oster-Ruhe war ein Fehler“, gab Merkel am Mittwochmittag im Bundestag zu. Davon unberührt bleiben die übrigen beim Corona-Gipfel am Montag gefassten Beschlüsse.

Einzelhandel sollte an Gründonnerstag und Karsamstag geschlossen bleiben

Einmalig sollten in diesem Jahr Gründonnerstag und Karsamstag als zusätzliche Ruhetage definiert werden, um durch eine „sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte“ an fünf aufeinanderfolgenden Tagen vom 1. bis einschließlich 5. April „das exponentielle Wachstum der dritten Welle zu durchbrechen“, wie Bund und Länder in ihrem gemeinsamen Beschluss vom 22. März erklären. Damit einhergehend hätte der Einzelhandel während der „erweiterten Ruhezeit zu Ostern“ komplett geschlossen bleiben müssen, lediglich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne hätte am Samstag öffnen dürfen.

Am Mittwoch erfolgte dann die überraschende Kehrtwende und Merkel nahm die vereinbarte Ruhepause von Gründonnerstag bis Ostermontag wieder zurück. Die Idee der sogenannten Oster-Ruhe hätte ihre guten Gründe gehabt, erklärte Merkel mit Verweis auf die hohen Infektionszahlen – in der Kürze der Zeit sei sie jedoch nicht gut genug umsetzbar gewesen, „wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen“, so die Kanzlerin im Bundestag. Viel zu viele Fragen, von der Lohnfortzahlung für die ausgefallenen Arbeitsstunden bis hin zur Lage in den Geschäften und Betrieben, seien in der Kürze der Zeit nicht zufriedenstellend zu beantworten, weshalb Merkel entschied, die für die Oster-Ruhe notwendigen Verordnungen nicht auf den Weg zu bringen.

ZVG wertet Entscheidung der Kanzlerin als positiv

Die erweiterte Ruhezeit hätte auch das Ostergeschäft der Grünen Branche erheblich beeinflussen können, weshalb unter anderem der Zentralverband Gartenbau (ZVG) die Entscheidung der Bundeskanzlerin als positiv bewertete. Zudem waren aus Sicht des ZVG viele Fragen zum Arbeitsrecht noch nicht geklärt. „Pflanzen müssen versorgt und gepflegt werden, wir stehen kurz vor der Hauptsaison in vielen Bereichen und wichtige Kulturarbeiten zum Erhalt der Ware müssen erfolgen“, führt ZVG-Präsident Jürgen Mertz dazu aus. „Gleichzeitig hätten Verderb und Entsorgung von Pflanzen und Früchten im großen Maßstab gedroht. Der Gründonnerstag ist für einzelne heimische Kulturen einer der absatzstärksten Tage des Jahres. Entsprechend wird seit Wochen auf diesen Tag hin produziert.“ Durch das veränderte Bestellverhalten des Handels wären außerdem zusätzliche Aufwendungen entstanden.

Bund und Länder verlängern Lockdown bis 18. April

Unabhängig von der Rücknahme der angekündigten Oster-Ruhe gelten jedoch die übrigen am Montag von Bund und Ländern gefassten Corona-Beschlüsse. So wurde von Merkel und den Länderchefs vereinbart, den Lockdown bis zum 18. April zu verlängern. Neben verschärften Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich einigten sich Bund und Länder zudem darauf, dass „angesichts der exponentiell steigenden Infektionsdynamik“ die im vorherigen Beschluss vereinbarte „Notbremse“ für alle inzidenzabhängigen Öffnungsschritte konsequent umgesetzt werden müsse. Der gärtnerische Einzelhandel ist davon nicht betroffen – da Blumenläden, Gärtnereien, Gartencenter und Co. beim Corona-Gipfel am 3. März zu Einzelhandelsgeschäften des täglichen Bedarfs erklärt wurden, dürfen sie mit entsprechenden Hygienekonzepten und einer Begrenzung der Kundenzahl unabhängig von der Inzidenz öffnen.

Darüber hinaus hat Nordrhein-Westfalen mit Wirkung zum 23. März seine Corona-Schutzverordnung angepasst. Demnach dürfen Gartenmärkte nur noch Blumen und Pflanzen als verderbliche Ware sowie direkt dafür notwendiges Zubehör wie Übertöpfe oder Dünger unter den üblichen Corona-Beschränkungen offen verkaufen. Für alle anderen Warengruppen ist dagegen eine vorherige Terminvereinbarung mit den Kunden vorgeschrieben (TASPO Online berichtete).