Wirtschaft & Politik

Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung per Ferndiagnose zulässig?

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Aufgrund der Corona-Pandemie können sich Arbeitnehmer mit leichten Atemwegsbeschwerden noch bis 31. Mai telefonisch krankschreiben lassen. Doch wie verhält es sich generell – darf ein Arzt eine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung ausstellen, wenn er nicht zuvor mit der notwendigen Sorgfalt seinen Patienten persönlich untersucht hat und nach bestem Wissen von einer Arbeitsunfähigkeit überzeugt ist?

Diagnose per WhatsApp widerspricht ärztlicher Sorgfalt

Jedenfalls darf ein Unternehmen hiermit nicht werben, da eine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung, die auf einer Diagnose per WhatsApp beruht, einer solchen ärztlichen Sorgfalt widerspricht. Dies erscheint auf den ersten Blick plausibel. Dennoch hat ein findiges Start-up-Unternehmen im Landgerichtsbezirk Hamburg damit geworben, dass es gegen Zahlung in Höhe von neun Euro und bei Übersendung der Symptome ohne persönlichen Kontakt eine gültige Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung ausstellt. Es begrenzte diesen Service auf Erkältungen, die nach ihrer Werbung ungefährlich, gut erforscht und gut per Eigen-Anamnese zu diagnostizieren sei. Das Landgericht Hamburg stellte in seinem Urteil vom 3. September 2019 (Az.: 406 HK O 56/19) fest, dass eine Werbung mit einer solchen Ferndiagnose unlauter sei, sodass das Start-up-Unternehmen verurteilt wurde, eine solche Werbung zu unterlassen.

Zugleich stellte das Landgericht Hamburg fest, dass eine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung nicht auf einer Ferndiagnose beruhen dürfe, da unter anderem hierüber nicht die Identität des Erkrankten mit Sicherheit festgestellt werden kann. Auch der Einwand des Start-up-Unternehmens, dass gerade bei Erkältungen die Qualität der ärztlichen Leistungen auch bei einer persönlichen Diagnose oft nur minderwertig sei und eine entsprechende Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung zu schnell ausgestellt werde, ließ das Landgericht nicht gelten.

Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung ist ärztliches Gutachten

Eine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung ist ein ärztliches Gutachten, welches nur nach Durchführung der entsprechenden persönlichen Untersuchung ausgestellt werden darf. Die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung ist Basis für die Entgeltfortzahlung und hat damit eine wichtige Außenwirkung. Auch bei Rücksprache über Telefon oder Video-Chat lässt sich nach den Ausführungen des Landgerichts Hamburg weder zuverlässig die Personenidentität feststellen noch der Gesundheitszustand einschätzen. Sofern andere Ärzte möglicherweise eine solche Sorgfalt nicht ausüben würden, ändert dies nichts daran, dass individuelle Fehlleistungen jedenfalls nicht zu einem neuen Standard erhoben werden können und damit geworben werden darf. Zudem kann nur eine körperliche Untersuchung zu der Feststellung führen, dass gegebenenfalls nicht nur eine Erkältung, sondern eine tiefergehende Erkrankung vorliegt.

Löst AU-Bescheinigung per Ferndiagnose Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus?

Noch ist nicht entschieden, ob eine solche Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung per Ferndiagnose arbeitsrechtlich tatsächlich einen Entgeltfortzahlungs-Anspruch auslöst. Hiergegen könnte sprechen, dass keine Überprüfung dahingehend stattfindet, ob die Erkrankung eine Arbeitsunfähigkeit bezüglich des konkreten Arbeitsplatzes auslöst. Ein Arbeitgeber könnte daher misstrauisch werden, wenn eine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung über eine solche Ferndiagnose gestellt wird und die Entgeltfortzahlung zurückhalten. Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit dieser Frage bisher nicht beschäftigt.

Schließlich kann die Diagnose über WhatsApp auch noch gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen, da hier sensible Gesundheitsdaten über ein datenschutzrechtlich unsicheres Medium abgerufen werden. Auch dieser Aspekt ist noch unentschieden. Bisher ist nur klar, dass eine Werbung jedenfalls nicht erfolgen darf, da hierdurch eine fortgesetzte Verletzung der ärztlichen Sorgfalt bewirkt wird.

Über die Autorin

Kirsten Weigmann ist Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei in Hannover und insbesondere auf Arbeitsrecht, Vertragsrecht und Gesellschaftsrecht spezialisiert.

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