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Auf dem Weg: Längeres Corona-Kurzarbeitergeld

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Die bislang bis Ende 2020 befristeten Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Bezug von Kurzarbeitergeld aufgrund der Corona-Pandemie sollen bis zum Ende 2021 verlängert werden. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket hat das Bundeskabinett auf den Weg gebracht.

Die Regelungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld sollen verlängert werden, das gab die Bundesregierung kürzlich bekannt. Foto: Nattanan Kanchanaprat / Pixabay

Enthalten ist laut Bundesregierung:

  • Ein Betrieb kann bereits Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent seiner Beschäftigten über zehn Prozent Arbeitsausfall aufweisen.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes wird weiter verzichtet.
  • Auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während Kurzarbeit soll bis 30. Juni 2021 verlängert werden. Vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 werden sie zu 50 Prozent erstattet, wenn die Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begann.
  • Die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld soll sich für Betriebe, die damit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängern.
  • Beschäftigte, deren Arbeitsentgelt um mindestens die Hälfte reduziert ist, können weiterhin vom erhöhten Kurzarbeitergeld profitieren. Ab dem vierten Monat des Bezugs wird das Kurzarbeitergeld auf 70 (beziehungsweise 77 Prozent für Beschäftigte mit mindestens einem Kind) und ab dem siebten Monat auf 80 (beziehungsweise 87 Prozent für Beschäftigte mit mindestens einem Kind) aufgestockt. Die Berücksichtigung der Bezugsmonate von Kurzarbeitergeld gilt seit 1. März 2020.

Regelungen für Nebenbeschäftigung und Weiterbildung

  • Für während der Kurzarbeit aufgenommene Nebenbeschäftigungen wird die vollständige Anrechnung des Entgelts auf das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt.
  • Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen sollen insoweit bis 31. Dezember 2021 verlängert werden, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt.
  • Berufliche Weiterbildung: Zeiten des Arbeitsausfalls sollen für berufliche Weiterbildung genutzt werden. Für diese Fälle wird die reguläre Erstattung von 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge vorerst nicht mehr daran geknüpft, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss.

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

  • Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld erhöht. Diese Regelung wird bis 31. Dezember 2021 für alle Beschäftigten verlängert, deren Anspruch auf diese Leistung bis 31. März 2021 entstanden ist. Im Einzelnen steigt das Kurzarbeitergeld: Ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts (beziehungsweise 77 Prozent, bei mindestens einem Kind im Haushalt). Ab dem siebtem Bezugsmonat auf 80 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts (beziehungsweise 87 Prozent, bei mindestens einem Kind im Haushalt).
  • Die Bezugsmonate müssen dabei nicht zusammenhängen. Das bedeutet: Unterbrechungen der Kurzarbeit (auch über drei Monate) lösen keinen Neubeginn der Bezugsdauer beim Arbeitnehmer aus. Sofern er Saison-Kurzarbeitergeld erhält, zählt auch diese Leistung. Erhält er dagegen in einem Monat lediglich Krankengeld in Höhe von Kurzarbeitergeld, so wird dieser Monat nicht berücksichtigt.
  • Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis zum 31. Dezember 2021.
  • Die Bezugsdauer kann aber auch unterbrochen werden. Ist beim Arbeitgeber zum Beispiel kurzfristig ein größerer Auftrag zu bearbeiten, kann er den Arbeitnehmer vorübergehend wieder voll beschäftigen. Erhalten dieser anschließend wieder Kurzarbeitergeld, wird die Bezugsdauer um diesen Zeitraum verlängert. Ist die Kurzarbeit hingegen länger als drei Monate unterbrochen, hat sich die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes erneuert. Muss der Arbeitgeber die regelmäßige Arbeitszeit eines Mitarbeiters anschließend wieder kürzen, hat er erneut Anspruch auf maximal 24 Monate Kurzarbeitergeld.
  • Für bis Ende 2020 aufgenommene Nebentätigkeit bleibt die Hinzuverdienstmöglichkeit anrechnungsfrei, soweit die Summe aus dem Nebeneinkommen plus einem gegebenenfalls verbliebenen Ist-Entgelt, einem eventuellen Aufstockungsbetrag und dem Kurzarbeitergeld das Soll-Entgelt nicht übersteigt.
  • Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit bis 31. Dezember 2021 verlängert, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt.
  • Geringfügig Beschäftige können kein Kurzarbeitergeld erhalten, da sie nicht beitragspflichtig zur Arbeitslosenversicherung sind.

Weitere Informationen liefert die Bundesregierung unter diesem Link.

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