Wirtschaft & Politik

Bauen im Außenbereich: Wenig Chancen für David gegen Goliath?

Ein Gartencenter ist ein Gewerbebetrieb, der nicht im Außenbereich errichtet werden darf, sondern entweder ins Gewerbegebiet gehört oder für das eine Sonderbaufläche im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung ausgewiesen werden muss. So sagt es das Baugesetz. Wer als Produktionsbetrieb im Außenbereich auch einen Endverkauf ausbauen möchte, hat es somit schwer. Denn die Umnutzung eines bestehenden Produktionsbetriebes in einen Gewerbebetrieb ist nur unter den recht engen Voraussetzungen des Paragrafen 35 Baugesetzbuch (BauGB) Abs. 4 Nr. 1 möglich, wie Volkmar Nies, Baurechtsexperte der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, erläutert: Hier gebe es in der Regel keine Chance, durch Umnutzung bestehender Gebäudesubstanz zu einem gewerblichen Betrieb zu kommen. Außerdem dürften solche Vorhaben in der Regel schon wegen des mit ihnen verbundenen Kundenverkehrs im Außenbereich kaum anzusiedeln sein.

Im krassen Gegensatz dazu steht, was vor allem die Inhaber von Einzelhandelsgärtnereien zunehmend mit Sorge betrachten: Die in den letzten Jahren zunehmende Öffnung des Außenbereichs für großflächige Baumärkte und Gartencenter. "Diese Ausdehnung stößt deshalb auch auf erheblichen Widerstand der Produktionsgärtner mit Direktvermarktung, weil sie dort Konkurrenz sehen für ihre eigenen wirtschaftlichen Tätigkeiten", so Nies. "Die Gärtner sind immer frustrierter im Kampf mit den Giganten", formuliert es ein bayerischer Gartenbauberater. Hoffnung setzen die Einzelhandelsgärtner auf das so genannte Raumordnungsverfahren - ein Instrument, das beispielsweise Interessengemeinschaften von Gärtnern zu nutzen versuchen, um sich gegen die Ausweitung zur Wehr zu setzen. Diesen Aktivitäten räumt Nies allerdings wenig Erfolgsaussichten ein. Zum Hintergrund: Kommunen hätten durchaus Interesse daran, durch solche großen Center Gewerbesteuern einzunehmen. Deshalb würden solche Center gerne in Ortsrandlage oder sogar auf der grünen Wiese durch Bauplanungsrecht und vorlaufendes Raumordnungsrecht angesiedelt. Raumordnungspläne sollten eigentlich solche Ansiedlungen auf der grünen Wiese nicht zulassen. Die Kommunen seien über Paragraf 1 Abs. 4 des Baugesetzbuches an diese Raumordnungsplanungen gebunden. Konkurrierende Handelsgärtnereien könnten die Raumordnungspläne allerdings nicht angreifen, so Nies. Auch die Bebauungspläne könnten sie nur dann vor Gericht bringen, wenn sie geltend machen, durch sie in eigenen Rechten - und dazu gehören nicht die eigenen Erwerbschancen - verletzt zu sein. Deshalb seien die Gärtnereien aus rechtlicher Sicht eigentlich relativ machtlos. Da helfe eher der Einfluss auf regional- oder kommunalpolitischer Ebene. Hinsichtlich der Verkaufsflächenbegrenzung verweist Nies auf den so genanten Einzelhandelserlass, der die Verkaufsflächen festlegt. Diese Flächenbegrenzungen, die sich auch in Bebauungsplänen wiederfinden, werden von den Gerichten regelmäßig als zulässiges Instrument der Raumplanung anerkannt. Dies sei letztlich die Möglichkeit für Gartencenter, in den Außenbereich zu kommen, der dann allerdings kein Außenbereich mehr ist, sondern eventuell mit einem begrenzten Bebauungsplan zum beplanten Bereich wird. Die Möglichkeiten, durch Umnutzung als Gartencenter in den Außenbereich zu kommen, seien allerdings auch hierbei sehr beschränkt.