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Recht: Bauen im Außenbereich - Nutzungsänderung zu Wohnzwecken bei Gartenbaubetrieb

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Mit Urteil vom 6. Juli 2016 (AZ: 7 A 472/15) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eine erfreuliche Entscheidung zum Verhältnis von § 35 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) getroffen. Das OVG Münster hat entschieden, dass Betriebe auch nach der zum 1. Januar 1998 eingeführten Privilegierung in § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zugleich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert sein können.

Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils

In dem Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde lag, hatte der Kläger nach Ruhendstellung seines Gartenbaubetriebes einen planungsrechtlichen Vorbescheid für die Änderung seines Betriebsleiterwohnhauses zu sonstigen Wohnzwecken begehrt. Das OVG Münster erkannte die Teilprivilegierung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB als anwendbar an. Es fasste trotz unstreitigen Vorliegens eines Betriebs der gartenbaulichen Erzeugung die bisherige Nutzung des Betriebsleiterwohnhauses auch unter die landwirtschaftliche Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB – und das, obwohl der zuständige Senat diese hier maßgebliche Rechtsfrage in einem Beschluss vom 31. März 2003 (AZ: 7 B 28/03) in einem anderen Fall noch genau umgekehrt bewertet hatte.

Das OVG Münster begründet seine geänderte Haltung insbesondere damit, dass die Legaldefinition des Landwirtschaftsbegriffs in § 201 BauGB auch die gartenbauliche Erzeugung erfasse und dass daran trotz der Einführung des § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB im Jahr 1998 festgehalten worden sei. Da auch alle weiteren Voraussetzungen der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens gegeben waren, hatte die Klage Erfolg. Der beantragte Vorbescheid war dem Kläger zu erteilen und das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Münster, das noch zulasten des Klägers entschieden hatte, wurde auf‧gehoben.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch offen

Die Rechtsfrage, ob ein Bauvorhaben, das einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient und dabei nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, allein nach der (durch das Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 eingefügten) Privilegierungsvorschrift des § 35 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch beurteilt werden muss oder auch in den Genuss der landwirtschaftlichen Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kommen kann, ist schon lange umstritten. Die praktischen Konsequenzen dieser kontrovers diskutierten Frage zeigen sich insbesondere darin, dass nur im letztgenannten Fall keine so genannte Rückbauverpflichtung gemäß § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB abzugeben ist und dass vor allem eine Nutzungsänderung des vormals landwirtschaftlichen Gebäudes nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB möglich ist.

Einige Oberverwaltungsgerichte haben die Auffassung vertreten, dass die Nr. 2 des § 35 Abs. 1 BauGB eine abschließende Regelung enthalte, die eine parallele Anwendbarkeit auch der Nr. 1 ausschließe (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 25. November 1999, AZ: 2 Bf 7/97; OVG Koblenz, Beschluss vom 28. Oktober 2002, AZ: 8 A 11501/02). Eine Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht, das die Rechtsfrage bislang offen gelassen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2000, AZ: 4 B 30.00; Beschluss vom 25. Juni 2009, AZ: 4 B 42.09), steht noch aus.