Bewertungen im Internet: Welche Rechte und Möglichkeiten gibt es?

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Wer Dienstleistungen oder Produkte anbietet, kann im Internet dafür bewertet werden. Das gilt natürlich auch für die Grüne Branche. Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer klärt auf, worauf Unternehmen achten müssen und welche Rechte sie haben.

Internetportale: Unternehmen freuen sich über positive Bewertungen

Internetportale, auf denen Privatleute oder auch Gewerbetreibende ihre Produkte zum Kauf anbieten, gibt es eine ganze Menge (unter anderem Jamed, Google, Quoka, Kununu, Tripadvisor, Yelp, Geolokal, Holidaycheck, Kununu, Xing). Auf den meisten dieser Portale kann man als Interessent die Angebote bewerten, entweder mit einem Kommentar oder auch nur mit einem Bewertungssystem wie zum Beispiel der Zahl der Sterne. Die werbenden Unternehmen freuen sich über positive Bewertungen, die Kunden können hier gegebenenfalls ihre Erfahrungen mit dem Produkt äußern, konkrete Kritik oder auch nur einfache Meinungen bekannt geben.

Für die Unternehmen, deren Produkte oder Leistungen bewertet werden, sind positive Kundenurteile natürlich von großer Bedeutung. Das kann aber dazu führen, dass hinter manchen Bewertungen kein echter Kunde mit echten Erfahrungen in Bezug auf dieses Produkt steckt, sondern zum Beispiel Freunde oder Bekannte oder gar gewerbsmäßig tätige Beratungsfirmen, also Firmen, die gegen Bezahlung Bewertungen durch ihre Mitarbeiter schreiben lassen. Auch in Foren zu allgemeinen oder politischen Themen lassen sich derartige Bewertungen finden. Auf bestimmten Portalen besteht für Mitarbeiter die Möglichkeit, anonym Bewertungen über ihren früheren oder auch aktuellen Arbeitgeber abzugeben. Auch in den sozialen Netzen wie Facebook, Twitter, Blogs oder RSS Feeds finden sich derartige Bewertungen und Kommentare.

Rechtlicher Rahmen: Welche Äußerungen sind geschützt?

1. Äußerungen: Bewertungen sind Äußerungen in Sprache, Text oder aus den Umständen zu erkennende Verhaltensweisen. In rechtlicher Hinsicht kommt es wesentlich darauf an, ob es sich um eine Tatsachen- oder eine Meinungsäußerung handelt. Bei Tatsachenäußerungen kommt es darauf an, ob eine Tatsache behauptet wird, also ein Umstand, der sich objektiv nachweisen lässt. Tatsachenbehauptungen müssen der Wahrheit entsprechen, das heißt gegebenenfalls auch vor Gericht beweisbar sein.

2.1 Meinungen: Meinungen dagegen sind subjektive Äußerungen, subjektive Urteile und Bewertungen, die nicht bewiesen werden können und müssen. Auch die Bewertung nur mittels Sternchen ist eine Meinung, sie drückt ein Werturteil aus (BGH vom 23. Juni 2009; Az. VI ZR 196/08). Auch in der Vergabe von Schulnoten ist eine solche Meinungsäußerung zu sehen. Die Vergabe nur eines einzigen Sternchens ohne jeden weiteren Kommentar reicht als Meinungsäußerung aus. Anderer Auffassung ist das LG Augsburg, das im Gegensatz zur überwiegenden Rechtsprechung in der unkommentierten Vergabe eines Sternchens keine Bewertung sieht (LG Augsburg vom 17. Juli 2017; Az. 022 0560/17).

2.2 Fingierte Bewertungen: Meinungen und Werturteile stehen unter dem Schutz des Art. 5 Grundgesetz und sind damit weitgehend (dazu siehe unten) geschützt. Fingierte Bewertungen, also Bewertungen, die nicht auf eine konkrete Person und vor allem nicht auf den Verfasser der Bewertung zurückzuführen sind, genießen diesen Meinungsschutz nicht. Derartige Bewertungen sind als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht oder in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Bewerteten unzulässig. So haben das LG Frankfurt und das LG Meiningen entschieden, als sich herausstellte, dass ein Kritiker mit dem kritisierten Produkt oder Dienstleistung gar nicht in Kontakt war. In einer Entscheidung des LG Frankfurt stellte sich heraus, dass der Kritiker mit dem bewerteten Arzt nie in Kontakt getreten war und der Arzt einen Behandlungstermin bestritten hatte (LG Lübeck vom 13. Juni 2018; Az. 9 0 59/17; LG Frankfurt vom 13. September 2018, Az. 2 – 03 0 123/17, LG Meiningen vom 15. Mai 2019; Az. 117 20 274/19). Falsche Tatsachenbehauptungen sind also nicht durch Art. 5 Grundgesetz geschützt (BVerfG vom 3. Juni 1980; Az. 1 BVerfG 797/78).

2.3 Gekaufte Bewertungen: Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist für die Veröffentlichung von Kundenrezensionen im Internet, für die der Rezensent eine Zahlung oder einen anderen vermögenswerten Vorteil erhalten hat, sogar mit § 5 a VI UWG eine eigene Bestimmung enthalten, nach der dies unlauter ist. Es muss darauf hingewiesen werden, wenn es sich um „bezahlte“ Bewertungen handelt. Dafür haftet auch das Unternehmen, das für den Anbieter derartige „bezahlte“ Rezensionen hat verfassen und veröffentlichen lassen. Dies ergibt sich aus der Richtlinie 2005/29/EG gegen unlautere Geschäftspraktiken. Auch das OLG Frankfurt am Main hat so entschieden (Beschluss vom 22. Februar 2019 – 6 W 9/19). Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb heißt es dazu: 5a Abs. 6 UWG – Unlauter handelt auch, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

2.4 Eingriff in den eingerichteten oder ausgeübten Gewerbebetrieb: Ob ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Kritisierten oder in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb durch eine Tatsachenbehauptung vorliegt, ist im Einzelfall abzuwägen. Der BGH hat dazu erklärt, dass ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nur dann rechtswidrig ist, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH vom 1. März 2016; Az. VI ZR XXXIV/15).

2.5 Grundsätzlich unzulässig sind Äußerungen, die eine unsachliche Schmähkritik darstellen oder eine Formalbeleidigung sind oder gar ein Angriff auf die Menschenwürde. Allerdings haben auch an sich zulässige Meinungsäußerungen dort ihre Grenze, wo sie den Angegriffenen bloßstellen, stigmatisieren oder an den Pranger stellen. Dabei räumt der BGH durchaus ein, dass auch harsche Kritik, sogar polemisch, ungerecht oder überzogen unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. Das gilt sowohl für den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht als auch für den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (BGH vom 29. Januar 2002; Az. VI ZR 20/01; BGH vom 16. Dezember 2014, Az. VI ZR 39/14 oder Bundesverfassungsgericht vom 29. Juni 2016, Az. 1 BA 3487/14).

Rechtsansprüche gegen negative Bewertungen

Um gegen unzutreffende und rechtswidrige Bewertungen vorzugehen, gibt es ein umfangreiches juristisches Instrumentarium. In strafrechtlich relevanten Fällen sind dies neben einer Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft – die in aller Regel nicht mit Kosten verbunden ist – zivilrechtliche Schritte. Dies ist in besonders eiligen, dringlichen Fällen der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit dem man eine unzulässige Bewertung sehr schnell stoppen kann, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Dies sind wie erwähnt ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht bei Privatpersonen beziehungsweise den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetreibenden, also zum Beispiel die Behauptung unwahrer Tatsachen oder beleidigende Äußerungen (dazu siehe oben).

3.1 Welche Ansprüche bestehen? Wurde eine Person oder ein Unternehmen ungerecht bewertet, kann es natürlich zunächst versuchen, diese Bewertung auf gütlichem Wege aus der Welt zu schaffen. Man kann den Portalbetreiber und auch den Kritiker freundlich um Korrektur bitten. Dabei sollte man konkret angeben, warum die Bewertung nicht zutrifft. Wer beabsichtigt, sein Recht auf jeden Fall auch vor Gericht durchzusetzen, sollte von vorneherein den Weg einer rechtlichen Abmahnung wählen. Dies bedeutet, dass man den Kritiker und/oder den Portalbetreiber auffordern soll, die beanstandete Bewertung zu löschen. Zu diesem Zweck sollte man die Bewertung konkret beschreiben, angeben, wo und wann sie veröffentlicht wurde, dass und warum sie nicht zutrifft und eine Frist setzen, innerhalb der dies zu geschehen hat.

Diese Abmahnung kann natürlich auch durch einen Rechtsanwalt vorgenommen werden, der dafür allerdings ein Honorar verlangen wird. Die Honorare der Rechtsanwälte bestimmen sich nach dem Gegenstandswert, betragen für das Abmahnschreiben alleine mehrere hundert Euro, wenn man von einem Gegenstandswert von 10.000 Euro ausgeht. Die Festlegung des Streitwertes obliegt letztlich dem Gericht, das über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entscheidet, allerdings kann man in der Abmahnung bereits eine vorläufige Einschätzung zu Grunde legen. Ein LG hat in einem derartigen Fall den Streitwert von 10.000 Euro für angemessen und ausreichend gehalten. Dies ergibt für die Abmahnung durch einen Rechtsanwalt einen Betrag von 887,03 Euro brutto (Geschäftsgebühr gem. §§ 13,14 RVG, Nr. 2300 VV RVG).

3.2 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung: Über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird in aller Regel sehr rasch, gegebenenfalls sogar in Stunden, zumindest aber in Tagen entschieden. Da solche Anträge in aller Regel bei den zuständigen Landgerichten einzureichen sind, ist dazu allerdings die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erforderlich. Wichtig ist hier auch, dass zwischen der rechtswidrigen Bewertung und dem Antrag nicht allzu viel Zeit vergehen darf, da andernfalls die sogenannte Dringlichkeit entfällt. Welche Fristen hier zu beachten sind, hängt von dem jeweiligen Gerichtsbezirk ab, in dem die Oberlandesgerichte entsprechende Vorgaben erarbeitet haben. Im Bereich des OLG Bezirks München beispielsweise darf zwischen der negativen Bewertung und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht nicht mehr als ein Monat verstreichen (ebenso OLG Nürnberg vom 13. November 2018, Az. 3 W 2064/18). Später eingereichte Anträge werden dann – ohne Rücksicht darauf, ob sie begründet sind oder nicht – zurückgewiesen. Unabhängig von einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann der Anspruch aber noch immer im Wege einer Unterlassungsklage vor Gericht geltend gemacht werden, wenn der Anspruch nicht verjährt ist.

3.3 Unterlassung: Zunächst einmal ist der Anspruch auf Unterlassung zu erwähnen, der darauf gerichtet ist, dass die beanstandete Bewertung nicht mehr im Portal, auf Facebook oder anderswo verbreitet werden darf.

3.4 Schadensersatz: Daneben gibt es einen Anspruch auf Schadenersatz, also auf Ersatz des Schadens, der dem Bewerteten durch die unzutreffende Bewertung entstanden ist. Handelt es sich um die Bewertung eines Unternehmens, kann dieses den Ersatz derjenigen Kosten vom Kritiker verlangen, die ihm durch die unberechtigte Kritik entstanden sind. Dieser Schaden muss allerdings nachgewiesen werden, was nicht immer möglich ist.

Der Vergleich des Umsatzes eines Unternehmens vor der Bewertung mit dem Umsatz nach der Bewertung kann hier hilfreich sein, doch ist es nicht immer ganz leicht, den kausalen Zusammenhang zwischen negativer Bewertung einerseits und Schadenersatz andererseits nachzuweisen. Wenn ein Schaden im Rückgang des Umsatzes und damit des Gewinnes besteht, können für den Umsatzrückgang auch andere Faktoren eine Rolle spielen. Aber auch wenn dieser Nachweis des Zusammenhanges gelingt, muss der Schaden konkret dargelegt werden. Es müssen praktisch alle betriebswirtschaftlich relevanten Zahlen vorgetragen und unter Beweis gestellt werden. Da dies mit erheblichem Aufwand und damit Kosten verbunden sein dürfte, muss man sich diesen Schritt vorab genau überlegen. Nicht vergessen darf man dabei, dass für eine derartige Klage ein Anwalt eingeschaltet werden muss, der seinerseits ein Honorar verlangt. Das bekommt das bewertete Unternehmen nur zurück, wenn der Rechtsstreit erfolgreich abgeschlossen wird und das Gericht dem Unterlegenen die Kosten auferlegt. Wenn der unterlegene Kritiker finanziell nicht in der Lage ist, diese Kosten zu tragen, bleiben sie an demjenigen hängen, der die rechtlichen Schritte eingeleitet hat, zumindest die Kosten für den eigenen Anwalt und die Gerichtskosten.

3.5 Berichtigung und Löschung: Neben dem Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz gibt es noch den Anspruch auf Berichtigung und Löschung der unzutreffenden Bewertung und gegebenenfalls des gesamten Profils. Da im Falle einer rechtswidrigen Verletzung eines Rechtes (hier des Persönlichkeitsrechtes eines Bewerteten oder das Recht auf eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Unternehmens) auch ein Anspruch auf Beseitigung der unzutreffenden Bewertung besteht, besteht auch ein Berichtigungsanspruch (BGH vom 18. November 2014, Az. VI ZR 76/14), der bis zur Löschung der beanstandeten Aussagen reichen kann (BGH vom 18. November 2014, Az. VI ZB 76/14).
Etwas anderes gilt nach Auffassung des OLG Köln und des OLG Düsseldorf nur dann, wenn das Portal eine direkte Möglichkeit für den Bewerteten vorsieht, mit der er direkt zur negativen Bewertung Stellung nehmen kann. In einem derartigen Fall soll nach Auffassung dieser Gerichte für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kein Raum mehr bestehen (OLG Köln vorn 8. März 2012, Az. 1- 15 U/193/11; OLG Düsseldorf vom 11. März 2011, Az. I -15 W 14/11).

3.6 Löschung des gesamten Profils: Eine Löschung des gesamten Profils kann dann in Betracht kommen, wenn ein Portal seine Stellung als „neutraler Informationsvermittler“ verlässt und auf diese Weise Kaufdruck ausgeübt wird.

Datenschutz

Der BGH hat das Recht der Portalbetreiber auf die Nennung von Adressdaten von bewerteten Ärzten zum Nachteil der Ärzte bejaht, weil des Recht der Meinungsfreiheit der Portale dem Recht des betroffenen Arztes auf Beseitigung seiner Daten, also sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, überwiege (BGH vom 23. September 2014; Az. VI ZR VIII/13; BGH vom 23. Juni 2009, Aktenzeichen VIZR 196/08).

Sicherung von Beweismitteln

Im Falle eines gerichtlichen Vorgehens sollte man im Vorfeld bereits darauf achten, dass die entsprechenden Beweismittel gesichert werden. Dies geschieht in der Regel durch Kopieren des Portals beziehungsweise der konkreten Website, auf dem sich die beanstandete Äußerung befindet. Diese Kopie sollte das Datum ihrer Erstellung aufweisen, da man sonst seine Behauptung vor Gericht nicht beweisen kann, wenn die beanstandete Äußerung zwischenzeitlich gelöscht wurde.

Wo muss Klage/Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht werden?

Wenn man als betroffener Bewerteter gegen einen Portalbetreiber juristisch vorgehen möchte, kann man dies mit dem geschilderten juristischen Instrumentarium (siehe oben) tun. Bei welchem Gericht dann eine Klage einzureichen ist, ergibt sich aus den Vorschriften der deutschen Zivilprozessordnung. In aller Regel wird dies der Sitz des Unternehmens sein. Da zahlreiche Portale (unter anderem Google, Yelp) aber ihren Sitz im Ausland haben, wird in vielen Fällen ein Vorgehen bereits daran scheitern, unabhängig davon, ob dieser sich noch in einem Mitgliedstaat innerhalb der EU befindet oder gar den USA.

Das OLG Düsseldorf hat in einem derartigen Fall entschieden, dass eine Klage durchaus auch bei einem deutschen Gericht eingereicht und zugestellt werden kann. In dem dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Fall konnte sich Facebook daher nicht darauf berufen, dass die Zustellung einer Klage gegen Facebook am Sitz dieses Unternehmens in Irland nur in deutscher Sprache erfolgte und die Zustellung eines Beschlusses deswegen unzulässig und rechtsmissbräuchlich war. Dabei komme es nicht auf die persönlichen Fähigkeiten der Mitglieder der Geschäftsleitung an, also ob diese der deutschen Sprache mächtig sind, sondern auf das Unternehmen als solches. Wenn dieses — wie hier Facebook — eine Plattform in deutscher Sprache betreibe, über eine Vielzahl von Nutzern in der Bundesrepublik Deutschland verfüge und die Plattform auch vollständig in deutscher Sprache zur Verfügung stelle, könne es sich nicht darauf berufen, dass die Mitarbeiter seiner Rechtsabteilung nicht der deutschen Sprache mächtig seien und der zugestellte Beschluss in übersetzter Form hätte zugestellt werden müssen. Daraus ergebe sich vielmehr, dass die Behauptung mangelnder Kenntnisse der deutschen Sprache und daher Beschwerden, Gerichtsbeschlüsse oder Mitteilung auf Deutsch in vollem Umfange nicht verstanden würden und das Unternehmen sich ohne die Unterstützung eines externen Beraters auf Deutsch sich nicht verteidigen könne. Diese Behauptung stelle eine reine Schutzbehauptung dar. Auch sei gerichtsbekannt, dass sämtliche Dokumente wie zum Beispiel allgemeine Geschäftsbedingungen oder die Gemeinschaftsstandards in deutscher Sprache gehalten seien. Daraus ergebe sich auch, dass die Geltung deutschen Rechtes vereinbart wurde (OLG Düsseldorf vom 18. Dezember 2019; Az. I — 7 W 66/19 WRP 2020, S. 214).

Die Betreiber von Portalen haften nur dann für Bewertungen durch Dritte, wenn sie sich diese „zu eigen“ machen (BGH vom 27. März 2012, Az. VI ZR 144/11; BGH vom 25. Oktober 2011, Az. VI ZR 93/10, BGH vom 20. Februar 2020; Az. ZR 193/18). Zu eigen macht es sich diese Äußerungen, wenn es von außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernimmt. Dafür spricht es nach Auffassung des BGH (BGH vom 3. April 2017; Az. VI ZR 123/16) auch, wenn er eine inhaltliche Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt. Der Portalbetreiber wird dadurch selbst zum Störer.

Zu-Eigen-Machen bedeutet, dass nach außen erkennbar das Portal die inhaltliche Verantwortung übernimmt. Dabei ist nach Auffassung des BGH aber Zurückhaltung geboten. Beiträge inhaltlich-redaktionell auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, darin ist noch kein Zu-Eigen-Machen zu sehen. Eine vorherige automatische Überprüfung der Nutzerbewertungen reicht nicht aus (BGH WRP 2020, Seite 483). Macht ein Bewerteter das Portal auf Fehler in Bewertungen aufmerksam, muss das Portal dem nachgehen, zum Beispiel überprüfen, ob es den Kritiker wirklich gibt, diesen nach der Begründung seiner Äußerung fragen und um eine entsprechende Stellungnahme bitten.

Strafrechtliche Aspekte

AG Starnberg – Strafbefehl über 5.400 Euro wegen Beleidigung und Einzug des Laptops: Wenn eine Strafanzeige auch nicht sofort die Justizmaschinerie in Bewegung setzen mag, so kann sie jedoch für den Kritiker zu ganz erheblichen Folgen führen und damit auch eine entsprechende abschreckende Außenwirkung erzeugen. In Betracht kommen Strafanzeigen wegen Beleidigung nach § 184 f StGB. So hat zum Beispiel das Amtsgericht Starnberg im Jahr 2018 einen Strafbefehl über 5.400 Euro gegen einen Kritiker erlassen, der sich als Journalist bezeichnete und im Internet auf Facebook für jedermann einsehbar negative Äußerungen über Markus Söder und Hubert Eilwanger tätigte (unter anderem Korruption, Vetternwirtschaft, unfaire Gerichtsverfahren, Krebsgeschwür). Die Staatsanwaltschaft meinte, dass das geeignet war, den Vertreter einer politischen Partei Bayerns erheblich zu beeinträchtigen. Der Verfasser wurde daher beschuldigt, gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Partei öffentlich eine Verleumdung aus Beweggründen begangen zu haben, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen und dessen öffentliches Leben erheblich erschweren würde. Gleichzeitig wurde der Laptop beschlagnahmt und dem Kritiker die Kosten des Verfahr auferlegt. Im Übrigen können derartige Äußerungen auch als Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch verfolgt werden

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Auch die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet am 19. Februar 2020 beschlossen. Danach gibt es eine Meldepflicht der Plattformbetreiber bei Hate Speech und eine Herausgabepflicht von Passwörtern. Für sexuelle Übergriffe, Beleidigungen, Straftaten mit antisemitischem Hintergrund sind höhere Strafen vorgesehen. Das am 1. Oktober 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sollte nur ein erster Schritt zur Bekämpfung von strafbaren Hassinhalten im Netz sein. Die Verpflichtung der sozialen Netzwerke, benutzerfreundliche Meldewege zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte einzurichten, scheint erfolgreich. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Plattformbetreiber, ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden vorzuhalten, das für Nutzer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar ist. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt werden. Für Inhalte, deren Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich ist, gilt eine Sieben-Tages-Frist mit Verlängerungsmöglichkeit, wenn mehr Zeit für die rechtliche Prüfung benötigt wird (zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz siehe auch Härting, IPRB, 2020, S. 69 f).  

Wiederveröffentlichung gelöschter Bewertungen?

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat am 4. November 2019 den Entwurf eines „Gesetz zur nachdrücklichen strafrechtlichen Bekämpfung der Hassrede und anderer besonders verwerflicher Formen der Beeidigung“ vorgelegt, mit dem gegen schwere Beleidigung, schwere üble Nachrede, schwere Verleumdung mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorgegangen werden soll. Das gilt, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften begangen worden ist (§ 188 Abs. 1 Nr. 1 StGB), einen rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen menschenverachtenden Inhalt hat oder von derartigen Beweg-gründen getragen ist (§ 188 Abs. 1 Nr. 1 StGBE). Eine eigene Bestimmung gilt, wenn sie sich gegen eine im politischen, auch kommunalpolitischen, Leben des Volkes stehende Person richtet und in Beziehung zu deren politischer Betätigung steht. Im Falle einer üblen Nachrede kann die Strafe sogar bis zu drei Jahren betragen und bei Verleumdung sogar bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Anspruch auf Auskunft in Bezug auf Daten eines Kommentators wegen rechtswidrigen Kommentars?

Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Diensteanbieter einer Person Auskunft über einen Verfasser eines rechtswidrigen Kommentars nach § 14 Abs. 3 des Telemediengesetzes (TMG) erteilen darf. In dem dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Fall war eine bundesdeutsche Politikerin in massiver Weise im Internet beleidigt worden. Das LG Berlin sprach ihr ein Recht auf Auskunft über die Daten des Verfassers zu. Erst dies ermögliche ihr, gegen den Nutzer rechtlich vorzugehen (LG Berlin vom 27. November 2019; Az. 27/ AR 17/19, K&R 2020, 231).

Über den Autor

Dr. Peter Schotthöfer ist Anwalt in der Münchner Kanzlei Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte und insbesondere auf Fragen des Werberechts in Deutschland spezialisiert.