BMEL stockt EU-Krisenhilfe für Landwirtschaftsbetriebe auf

Veröffentlichungsdatum: , Daniela Sickinger / TASPO Online

Energieintensiv ist unter anderem der Gewächshausanbau von Gemüse. Symbolbild: Jai79/Pixabay

Die Bundesregierung will die EU-Krisenmittel für landwirtschaftliche Betriebe verdreifachen. Insgesamt sollen damit 180 Millionen für Hilfsmaßnahmen infolge des Ukraine-Krieges zur Verfügung stehen. Profitieren sollen davon insbesondere energieintensive Betriebe, etwa im Obst- und Gemüseanbau. Laut ZVG kommt diese Unterstützung zum richtigen Zeitpunkt.

Bundeskabinett beschließt Ergänzungshaushalt

Das Bundeskabinett hat am 27. April den Ergänzungshaushalt beschlossen. Nach Angaben der Bundesregierung werden damit die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine abzumildern. Unter anderem stellt der Bund weitere fünf Milliarden Euro für die finanzielle Unterstützung von Unternehmen bereit, die mit stark gestiegenen Kosten aufgrund der kriegsbedingt hohen Energiepreise zu kämpfen haben, wie es heißt. Speziell für landwirtschaftliche Betriebe sind in dem Ergänzungshaushalt 120 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen infolge des Ukraine-Krieges vorgesehen, wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) dazu mitteilt.

„Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine spüren wir allenthalben und damit auch unsere Landwirtinnen und Landwirte. Vor allem die enorm gestiegenen Energiekosten belasten viele Betriebe“, so Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle Druck aufbauen, Unsicherheit stiften, Existenzen bedrohen. „Dem machen wir einen Strich durch die Rechnung“, wie Özdemir betont.

EU-Krisenreserven können national aufgestockt werden

Laut BMEL stellt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten insgesamt 500 Millionen Euro aus der Krisenreserve zur Verfügung, um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs abzufedern. Deutschland erhalte nach dem Verteilungsschlüssel somit gut 60 Millionen Euro, wobei die Mitgliedstaaten die ihnen zugewiesenen Mittel national noch einmal um den doppelten Betrag aufstocken können. „Ich bin froh, dass das Kabinett meinem Vorschlag gefolgt ist, die Brüsseler Krisenreserve auf den Maximalbetrag zu verdreifachen“, so Özdemir, der nach eigener Aussage „gerne mehr bereitgestellt“ hätte. „Aber dem sind rechtliche Grenzen gesetzt“, wie der Bundeslandwirtschaftsminister bedauert. Jetzt gehe es darum, die Hilfen in Gesamthöhe von 180 Millionen Euro mit der Billigung des Parlaments „schnell auf die Höfe zu bringen“.

Energieintensive landwirtschaftliche Betriebe sollen besonders profitieren

Die EU-Mitgliedstaaten können das Geld dem BMEL zufolge für Sektoren einsetzen, die von einer Marktstörung infolge gesteigerter Betriebskosten oder Handelsbeschränkungen betroffen sind. Welchen konkreten Sektor sie auswählen, bleibe den Mitgliedstaaten überlassen., wobei das konkrete Ausmaß der Marktstörung zu berücksichtigen sei. Laut BMEL sollen die Krisenhilfen allen landwirtschaftlichen Betrieben zugutekommen können, wobei insbesondere energieintensive Betriebe wie zum Beispiel im Obst- und Gemüseanbau profitieren sollen.

ZVG: Mittel müssen zügig und unbürokratisch an die betroffenen Betriebe gehen

Für den Zentralverband Gartenbau (ZVG) kommt diese gezielte Unterstützung energieintensiver Betriebe zum richtigen Zeitpunkt. Nun komme es auf die genaue Ausgestaltung an. „Bereits seit Monaten muss sich die Branche mit enorm gestiegenen Preisen für Energie, Düngemittel und weitere Betriebsmittel auseinandersetzen“, so ZVG-Präsident Jürgen Mertz. Diese Situation habe sich durch den Ukraine-Krieg massiv verschärft. Damit die energieintensiven Betriebe, insbesondere der Unterglas-Gartenbau, handlungsfähig bleiben, müssten die Mittel nun zügig und unbürokratisch an die betroffenen Betriebe gehen, wie Mertz betont.

Um die gärtnerischen Unternehmen schnell und direkt zu unterstützen, sollte laut ZVG darüber hinaus die Kürzung der Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung zurückgenommen werden. Stattdessen wäre eine Erhöhung gegenüber dem letzten Jahr erforderlich und ein Überdenken der derzeit gültigen Kappungsgrenze sinnvoll. Zudem befürwortet der ZVG nach eigener Aussage die Bundesratsinitiative unter anderem der Landesregierung Niedersachsen gegen steigende Energiepreise. Hier gebe es wichtige Ansätze, um auch die Betriebe zu entlasten, die Energiepreise zu stabilisieren und perspektivisch zu senken.

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