Wirtschaft & Politik

Bundesfinanzhof kippt die Zukaufsgrenze

Eine wichtige Bedeutung hat im Gartenbau bisher die so genannte Zukaufsgrenze. Sie erlaubte, bis zur Grenze von 20 Prozent des Gesamtumsatzes auch den Verkauf zugehandelter land- und forstwirtschaftlicher Produkte (Bruttoeinkaufswert) in die Umsatzsteuerpauschalierung einzubeziehen. Musste mehr zugekauft werden, war dies oft Anlass, Produktion und Handel in steuerlich unterschiedliche Betriebe aufzuteilen. Doch nun kippt diese Zukaufsgrenze durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 14. Juni 2007 (Aktenzeichen V R 56/05). Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat daraufhin am 16. Januar 2008 mit einem Schreiben an die Finanzoberbehörden der Länder reagiert und darin bekannt gegeben, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Laut Friedrich Waller vom Ausschuss Wirtschaftspolitik und Steuern des Bundes deutscher Baumschulen zeigt sich in dem BFH-Urteil leider die Tendenz, dass die Umsatzsteuerpauschalierung weiter "ausgehöhlt wird". Der BFH urteilte in einem Fall, in dem ein Gärtnermeister im Freiland Baumschulkulturen und in Gewächshäusern Blumen und Pflanzen heranzieht und die selbsterzeugte Ware sowohl an Groß- und Einzelhändler als auch in drei Verkaufsgewächshäusern auf dem Betriebsgelände an Endverbraucher verkaufte. Gleichzeitig wurden in diesen Verkaufsgewächshäusern auch Handelswaren vom Blumentopf bis zur Grußkarte veräußert. Während der strittigen Jahre versteuerte der Gärtner sämtliche Umsätze nach Paragraf 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG, "Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe"). Dies beanstandete der BFH und formulierte drei Leitsätze. Auswirkungen auf die steuerliche Praxis hat das Urteil aber erst durch das jetzt ergangene Schreiben des Bundesfinanzministeriums. Demnach gilt künftig: "Werden Waren in einem Hofladen oder einer anderen Verkaufseinrichtung (beispielsweise mobiler Marktstand) abgesetzt, beschränkt sich die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf die Veräußerung der im eigenen Betrieb erzeugten land- und forstwirtschaftlichen Produkte." Umsätze mit zugekauften Erzeugnissen sollen dagegen der Regelbesteuerung unterliegen. Dies soll auch für den Verkauf be- und verarbeiteter Waren gelten, die dadurch ihren land- und forstwirtschaftlichen Charakter verlieren. Als Beispiele hierfür nennt das Ministerium auch Gestecke und Adventskränze. Anders lautende Vorgaben aus früheren BMF-Schreiben sind nach Angaben des Ministeriums nicht mehr anzuwenden. Es werde aber nicht beanstandet, wenn der Unternehmer noch die Durchschnittsbesteuerung bei Umsätzen anwendet, die vor dem 1. Juli 2008 mit dem Verkauf zugekaufter landwirtschaftlicher Produkte ausgeführt wurden.