Bundeskabinett beschließt Verbot von Plastiktüten

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Der Gesetzesentwurf zum Verbot von Plastiktüten wurde durch das Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Foto: MabelAmber / Pixabay

Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zum Verbot von Plastiktüten. Sogenannte Hemdchenbeutel sollen laut Mitteilung des Ministeriums aber weiterhin erlaubt bleiben. Der Gesetzesentwurf sah sich direkt mit Kritik, aber auch genereller Zustimmung konfrontiert.

Schulze: „Plastiktüten sind Inbegriff der Ressourcenverschwendung

„Plastiktüten sind der Inbegriff der Ressourcenverschwendung: Sie werden aus Rohöl hergestellt und oft nur wenige Minuten genutzt. Häufig landen sie in der Umwelt, wo sie über viele Jahrzehnte verbleiben und jede Menge Schäden anrichten können. Die Erfahrungen der letzten Jahre mit der freiwilligen Vereinbarung zeigen: Es geht auch ohne die Plastiktüte beim Einkauf. Immer mehr Menschen gewöhnen sich daran, Mehrwegbeutel dabei zu haben. Momentan liegt der Verbrauch in Deutschland etwa bei 20 Einweg-Plastiktüten pro Kopf und Jahr. Mit einem Verbot kommen wir jetzt auf Null. Denn das gilt dann auch für die Händler, die sich bislang nicht an der Vereinbarung beteiligt haben“, erklärt Svenja Schulze zum Verbot von Plastiktüten.

Verbot vorerst auf bestimmte Plastiktüten beschränkt

Allerdings sieht der Gesetzesentwurf vorerst nur ein Verbot von Tüten mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern vor. Sogenannte Hemdchenbeutel mit einer Wandstärke von weniger als 15 Mikrometern bleiben demnach weiterhin erlaubt. Diese Tüten, die vorrangig zum Transport von losem Obst und Gemüse zum Einsatz kommen, würden bei einem Verbot zu noch mehr Verpackungsmüll führen. Derzeit werden in Deutschland jährlich pro Kopf immer noch circa 20 Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern verbraucht. Anstelle von diesen leichten Kunststofftragetaschen sollen zukünftig Mehrwegtragetaschen treten. Diese können aber ebenfalls weiterhin aus Kunststoff oder Polyester bestehen. Je häufiger sie benutzt werden, desto umweltfreundlicher werden sie. Ein Verstoß gegen das im Gesetz verankerte Verbot kann nach dem Entwurf als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Zukunft ist Mehrweg

„Die Zukunft ist nicht die Einweg-Papiertüte. Die Zukunft ist Mehrweg – und das ist gerade bei Tüten wirklich kein Problem. Eine Mehrweg-Tragetasche aus Plastik ist bereits nach drei Nutzungen umweltfreundlicher als eine Einweg-Plastiktüte. Mehrweg-Tragetaschen werden meistens aus recyceltem Material hergestellt, Einweg-Plastiktüten dagegen aus Rohöl“, erklärt Schulze weiterhin.  

Gesetzesentwurf erntet Kritik und Zustimmung

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber begrüße grundsätzlich den Beschluss des Bundeskabinetts, fordert jedoch gleichzeitig ein Verbot ohne weitere Ausnahmen. „Leider bleibt der Bund auf halber Strecke stehen. Wir brauchen keine halbherzige Lösung sondern ein umfassendes Verbot von Plastiktüten. Pauschale Ausnahmen davon soll es nicht geben. Wir halten deshalb an unserer bayerischen Bundesratsinitiative zum Verbot von Plastiktüten fest. Wir werden dann sehen, wie die anderen Länder sich dazu stellen. Plastik bleibt Plastik, egal ob die Tüte groß oder klein ist. Gerade auch die Hemdchenbeutel an der Obsttheke müssen von dem Verbot umfasst sein“, erklärt Glauber.

„Das Gesetz zum Teilverbot von Plastiktüten greift zu kurz. Es fehlt ein Gesamtkonzept, das Einwegplastik vermeidet und Mehrweglösungen fördert. Unverständlich bleibt auch, warum die Umweltministerin die dünnwandigen Hemdchenbeutel für Obst und Gemüse von ihrer Verbotsregelung ausnimmt“, kritisiert Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik bei den Grünen den Gesetzesentwurf. Auch eine Einwegpapiertüte habe demnach eine schlechte Ökobilanz und sei kein nachhaltiges Produkt.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußerte sich ebenfalls zum Gesetzesentwurf und begrüßt diesen grundsätzlich. Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft der DUH sagt dazu: „Nachdem das Bundesumweltministerium jahrelang eine Verbotsregelung von Plastiktüten verweigerte und lieber auf industriefreundliche freiwillige Selbstverpflichtungen setzte, freuen wir uns, dass endlich ein Verbot ausgesprochen wurde. Es ist richtig, Plastiktüten zu verbieten. Pro Jahr werden in Deutschland zwei Milliarden Einweg-Plastiktüten verbraucht. In jeder Minute fallen hierzulande 3.700 Einweg-Plastiktüten als Abfall an. Für deren Herstellung werden nicht nur begrenzt vorhandene fossile Ressourcen vergeudet und das Klima belastet, sondern sie werden auch vielfach in der Umwelt entsorgt und verschmutzen diese. Tag für Tag zeigen Millionen Verbraucher, dass es ohne geht. Deshalb muss endlich Schluss sein mit Einweg-Plastiktüten. Das heute vom Bundeskabinett beschlossene Verbot von Plastiktüten unterstützt die Nutzung von Mehrweg-Tragetaschen und ist ein wichtiger Beitrag zur Abfallvermeidung sowie gegen Müll in der Landschaft. Diese Initiative sollte auch auf andere Bereiche übertragen werden, in denen Mehrweg sinnvoller ist als Einweg.“