Bundesrat nimmt Stellung zu Erneuerbare-Energien-Gesetz

Veröffentlichungsdatum: , Sven Weschnowsky / TASPO Online

Die Geschwindigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien soll vorangebracht werden. Foto: Los Muertos Crew/ Pexels

Die Bundesregierung will bis 2035 die komplette Energieversorgung der Bundesrepublik aus erneuerbaren Energien speisen. Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzt (EEG) soll diesen Umbau regeln, dazu nahm der Bundesrat nun Stellung und fordert Änderungen des Gesetzes.

Vorhaben der Bundesregierung

Die Energiepreise steigen aktuell exorbitant, sowohl die Industrie, als auch private Haushalte sind davon aktiv betroffen, wie auch der Gartenbau. Im neuen EEG-Entwurf will die Bundesregierung den hierzulande verbrauchten Strom bis 2035 vollständig aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen. Das Ambitionierte Ziel bedarf massiver Anstrengungen, wie der Bundesrat betont. Die Ausbaupfade der einzelnen Technologien, insbesondere der Solar- und Windenergie sollen angehoben und neue Flächen für den Ausbau der Photovoltaik bereitgestellt werden. Die Regierung wolle auch die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaikdachanlagen verbessern und das Planungs- und Genehmigungsverfahren verschlanken. Außerdem beabsichtigt sie, die EEG-Umlage vollständig abzuschaffen und damit Regelungen für den Eigenverbrauch und Privilegierung der Industrie zu vereinfachen und das Energierecht zu entbürokratisieren.

Forderungen des Bundesrates

In seiner Stellungnahme fordert der Bundesrat unter anderem dass für die Realisierung von Ausbauvorhaben des Verteilernetzes, die der Netzintegration erneuerbarer Energien dienen, ebenfalls das öffentlichen Interesse gesetzlich festgestellt wird und dass sich die für Übertragungsnetze geltende Privilegierung von Optimierungs-, Verstärkungs- und Ausbauvorhaben auch auf Verteilernetze erstrecken soll. Des Weiteren soll geprüft werden, inwieweit die auf Wärmepumpen beschränkte Privilegierung des Paragrafen 22 des Energie-Umlagen Gesetzes auf weitere Technologien zur Sektorenkopplung im Bereich Power-to-Heat erweitert werden kann. Hier gelte es, die Frage zu klären, ob das auch auf innovative Technologien wie die thermische Bauteilaktivierung angewendet werden könne.

Wärmeversorgung stärker in den Fokus nehmen

In der vorliegenden Stellungnahme fordert der Bundesrat die Bundesregierung zudem auf, auch die Wärmeversorgung stärker mit in den Fokus zu nehmen und sich nicht allein auf die Stromversorgung zu konzentrieren. Hier hält der Rat ein rasches Inkrafttreten der Bundesförderung effizienter Wärmenetze mit langfristiger Perspektive über 2030 hinaus für angebracht. Dafür müsse mit einer finanziellen Ausstattung von mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet werden. Weiterhin müssen regulatorische Hemmschwellen im Bereich der Stecker-Solar-Geräte abgebaut und eine finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau von Windenergie und Freiflächen-Photovoltaikanlagen geprüft werden. Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun in den Bundestag eingebracht, der das Gesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet, anschließend kommt es zur zweiten Beratung in den Bundesrat.