Wirtschaft & Politik

Bundesrat will Mindestlohn flächendeckend

Der Bundesrat hat einen eigenen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland auf den Weg gebracht. Mit seinem am 1. März beschlossenen Gesetzentwurf für ein Mindestlohngesetz (MinLohnG) will er die unabdingbare Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohns festlegen, meldet die Länderkammer.

Hierzu soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Kommission zur Festsetzung einrichten. Der Lohn darf nach dem Gesetzentwurf 8,50 Euro brutto je Zeitstunde im gesamten Bundesgebiet nicht unterschreiten. Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung übermittelt. Da der Bundesrat den Entwurf als besonders eilbedürftig bezeichnete, hat ihn die Regierung innerhalb von drei Wochen an den Bundestag weiterzuleiten. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen. (hlw)