CDU/CSU: Nichts spricht für ein Verbot von Glyphosat

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Während CDU/CSU und FDP keinen Grund sehen, Glyphosat zu verbieten, sprechen sich SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Grüne und AfD dafür aus, die Zulassung nicht zu verlängern. Foto: Countrypixel / Fotolia

Wie stehen die großen Parteien der Bundestagswahl zu einer weiteren Zulassung von Glyphosat und was halten sie hier für den besten gangbaren Weg? TASPO-Redakteurin Katrin Klawitter fragte bei Bundestagskandidaten von CDU/CSU, SPD, DIE LINKE, AfD, Bündnis 90/Grüne und FDP nach.

CDU/CSU: Nichts spricht für ein Verbot von Glyphosat

Thomas Mahlberg, CDU/CSU: Nach dem aktuellen wissenschaftlichen Stand spricht nichts dafür, den Pflanzenschutzwirkstoff Glyphosat zu verbieten. Alle in Deutschland beteiligten Behörden sowie die EFSA empfehlen grundsätzlich eine erneute Genehmigung des Wirkstoffs. Wer diese fachliche Expertise missachtet, verlässt den Boden der Tatsachen und disqualifiziert sich selbst. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln muss auf wissenschaftlicher und nicht politischer Grundlage erfolgen.

SPD: Wir halten Glyphosat für nicht zulassungsfähig

Wilhelm Priesmeier, SPD: Glyphosat halten wir bei dem aktuellen Verhandlungsstand für nicht zulassungsfähig. Umwelt-, Verbraucher- und Anwenderschutz verlangen es, dass die Anwendung von Glyphosat zumindest deutlich eingeschränkt wird. Langfristig soll sie ganz auslaufen. Frankreich hat diese Forderungen bereits rechtlich verankert.

Grüne: Glyphosat schadet der biologischen Vielfalt

Friedrich Ostendorff, Bündnis 90/Grüne: Die routinemäßige Anwendung von glyphosathaltigen Herbiziden auf jährlich etwa 40 Prozent der deutschen Ackerfläche schadet der biologischen Vielfalt und gefährdet zuallererst die Gesundheit der AnwenderInnen, aber auch der AnwohnerInnen und KonsumentInnen. Deshalb wollen wir den flächendeckenden Einsatz in Deutschland zügig beenden. Dazu gehört die Entwicklung und Verbreitung von angemessenen, nicht-chemischen Alternativen der Beikrautregulierung. Die staatlich finanzierte Beratung wollen wir in dieser Hinsicht aufwerten und ausbauen und auch ansonsten den Übergang unterstützen, wo es notwendig und sinnvoll ist. Übergeordnetes Ziel ist die Reduktion des Pestizideinsatzes insgesamt.

FDP: Sehen keine Veranlassung Glyphosat in Frage zu stellen

Volker Wissing, FDP: Bei Diskussionen über bestimmte Wirkstoffe zählen für uns Freie Demokraten nicht Stimmungen, sondern nachvollziehbare wissenschaftliche Fakten und nicht zuletzt die Stellungnahmen des Bundesinstitutes für Risikobewertung. Insofern sehen wir aktuell keine Veranlassung, die Zulassung von Glyphosat in Frage zu stellen. Wir halten es auch nicht für zielführend, in öffentlichen Diskussionen den unsachgemäßen Gebrauch bestimmter Pflanzenschutzmittel in Übersee als Argument gegen die gute fachliche Praxis des Pflanzenschutzes in Deutschland anzuführen. Wir setzen auf technologischen Fortschritt, der hilft, die benötigten Mengen von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren, nicht auf Verbote.

DIE LINKE: Können einer Verlängerung der Glyphosat-Zulassung nicht zustimmen

Dr. Kirsten Tackmann, DIE LINKE: DIE LINKE blieb und bleibt Ihrer Position in der Glyphosatdebatte treu: Solange nicht zweifelsfrei und wissenschaftlich eindeutig geklärt ist, dass der Wirkstoff nicht mutagen oder kanzerogen wirkt, können wir nach dem europäischen Vorsorgeprinzip einer weiteren Verlängerung nicht zustimmen. Bis dahin muss Glyphosat zumindest auf öffentlichen Flächen oder bei der Vorerntebehandlung verboten werden. Offengelegt wurde in diesem Fall, dass das intransparente Zulassungsverfahren für die Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel einer grundlegenden Überarbeitung benötigt, die Nachvollziehbarkeit für die Wissenschaftscommunity ermöglicht und finanzielle Einflussnahme der Hersteller auf die Gutachten verhindert.

AfD: Glyphosat könnte eventuell verboten werden

Peter Felser, AfD: Da bestehen große Vorbehalte. Die EU-Kommission verlängerte die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um 18 Monate. Bis zum Ablauf dieser Frist soll eine neue Studie der europäischen Chemikalienagentur klären, ob Glyphosat krebserregend wirken kann. Je nach Ergebnis der Studie sollte dann im Zweifel der Verbraucherschutz vorgehen und Glyphosat eventuell verboten werden.

Was die Vertreter der großen Parteien zu den Themen Forschung, Energieeffizienz und dem Verbot fossiler Brennstoffe sagen, lesen Sie in TASPO 38/2017, die am kommenden Freitag erscheint.