Wirtschaft & Politik

Corona-Maßnahmen: Erstattung der Kosten möglich

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Quarantäne-Maßnahmen infolge des Coronavirus oder zeitweise erforderliche Betriebsschließungen: Laut Rechtsanwältin Kirsten Weigmann aus Hannover haben Arbeitgeber die Möglichkeit, sich dadurch entstandene Kosten von der zuständigen Gesundheitsbehörde erstatten zu lassen.

Im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Erkrankung können Kosten für entstehen, etwa für ärztliche Schnelltests oder Entgeltfortzahlung bei behördlich angeordneter Quarantäne. Foto: PIRO4D/Pixabay

Arbeitgeber muss Coronavirus-Erkrankung nachweisen

Ist ein Arbeitnehmer am Coronavirus erkrankt oder besteht der Verdacht einer Ansteckung, sollte der Arbeitgeber sofort anordnen, dass sein Mitarbeiter einen ärztlichen Schnelltest (rund 100 Euro) vorlegt. Die Kosten dafür hat der Arbeitgeber gegen Beleg zu erstatten, gleiches gilt für die ausgefallene Arbeitszeit für den Arztbesuch. Liegt ein bestätigter Fall vor, so ist der Arbeitnehmer erkrankt, und der Arbeitgeber hat zunächst Entgeltfortzahlung zu leisten. Ergibt der Schnelltest, dass eine Erkrankung nicht vorliegt, kann der Arbeitnehmer seine Arbeit wieder aufnehmen.

Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die in diesem Fall entstandene Entgeltfortzahlung sowie die weiteren Kosten nach § 56 Abs. 5 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) von der zuständigen Gesundheitsbehörde erstatten zu lassen. Hierfür hat der Arbeitgeber allerdings einen Antrag zu stellen und muss nachweisen, dass es sich um eine Coronavirus-Erkrankung gehandelt hat. Auch sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Kosten müssen nachgewiesen werden. Der Erstattungsantrag muss spätestens innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Erkrankung gestellt werden.

Kehrt ein Mitarbeiter aufgrund behördlich angeordneter Quarantäne oder einer Erkrankung nicht aus dem Urlaub zurück, so ist der Arbeitgeber auch hier zunächst zur Zahlung des Entgeltes verpflichtet, kann aber auch hier eine Erstattung beantragen. Wichtig ist, dass die behördliche Anordnung der Quarantäne oder die Erkrankung mittels ärztlichen Attests nachgewiesen werden muss.

Keine Erstattung, wenn Betrieb nur vorsorglich eingestellt wird

Muss aufgrund von Krankheitsfällen der komplette Betrieb eingestellt werden, so müssen auch die nicht erkrankten Mitarbeiter weiterbezahlt werden. Fallen die nicht erkrankten Mitarbeiter damit unter die Quarantäne-Regelung, so kann auch hier ein Ersatz der Entgeltzahlung beantragt werden. § 56 Abs. 12 IfSG sieht auch die Möglichkeit der Zahlung eines angemessenen Vorschusses vor. Sollten sich Krankheitsfälle häufen, kann durch einen rechtzeitigen Antrag die eine oder andere Unternehmenskrise vermieden werden.

Leider gibt es keine Erstattungsmöglichkeit, wenn lediglich vorsorglich der Betrieb eingestellt wird, also ohne dass eine Coronavirus-Erkrankung vorliegt oder Quarantäne angeordnet wurde. Die Arbeitnehmer, die arbeitsfähig und -willig sind, haben in einem solchen Fall Anspruch auf Annahmeverzugslohn. Nur wenn die Mitarbeiter einverstanden sind, kann für diese Zeit ein Abbau von Überstunden erfolgen. Betriebsurlaub muss mit einem eventuell vorhandenen Betriebsrat zuvor abgestimmt werden und kann nicht die Mitarbeiter treffen, deren Urlaub bereits genehmigt wurde.

Mindesterfordernisse für Kurzarbeitergeld

Zudem gibt es die Möglichkeit der Beantragung von Kurzarbeitergeld. Dieses wird immer dann gewährt, wenn aufgrund eines von vornherein absehbaren Zeitraumes der Betrieb anschließend wieder aufgenommen werden kann. Hierzu müssen sogenannte Mindesterfordernisse erfüllt sein:

  • Ein Drittel der Arbeitnehmer des Betriebes oder der Betriebsabteilung müssen einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als zehn Prozent haben.
  • Der Arbeitgeber muss einen Arbeits- oder auch Ausfallplan vorlegen können, in dem dargelegt werden muss, welche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen zu welchem Zeitpunkt Arbeitsausfälle oder -einsätze haben. Dieser Ausfallplan muss plausibel sein.

Kurzarbeit wird in der Regel für einen Zeitraum von zwölf Monaten gewährt, kann aber im begründeten Ausnahmefall auch auf 24 Monate verlängert werden.

Weitere Informationen zur Corona-Krise finden Sie unter dem Newstag „Coronavirus“.  

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